Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Februar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Februar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Strategien gegen Wohnungslosigkeit und Bürokratieabbau im Handwerk. Weitere Anträge befassen sich mit mehr Bildungsgerechtigkeit für Schüler*innen mit Legasthenie und Dyskalkulie sowie einer Modernisierung des Bildungsurlaubsgesetzes.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Für ein menschenwürdiges Leben – Strategien gegen Wohnungslosigkeit (Drs. 19/6528)

Wohnraum ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch steigt die Zahl wohnungsloser Menschen in Niedersachsen weiter an. Besonders betroffen sind obdachlose Menschen, die keinen sicheren Rückzugsort haben und im öffentlichen Raum leben. Um Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen, müssen bestehende Hilfsangebote gebündelt und gezielt ausgebaut werden. Ziel unseres Antrags ist es deshalb, ein Landesprogramm zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu schaffen. Konkret fordern wir unter anderem die stärkere Verankerung von Housing-First-Prinzipien, den Ausbau niedrigschwelliger Hilfen und neue Modelle zur Akquise sozialen Wohnraums, um mehr Menschen den Zugang zu sicherem Wohnraum zu ermöglichen. Dazu sagt Swantje Schendel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Wohnen ist ein Menschenrecht – doch für immer mehr Menschen in Niedersachsen bleibt es unerreichbar. Wir müssen verhindern, dass Armut und soziale Ausgrenzung Menschen in die Wohnungslosigkeit treiben. Mit diesem Antrag setzen wir uns für eine starke, präventive und langfristige Strategie ein, um Wohnungslosigkeit effektiv zu bekämpfen und Betroffenen echte Perspektiven zu bieten.

Agri-Photovoltaik in Niedersachsen voranbringen – Chancen für die Landwirtschaft nutzen! (Drs. 19/6542)

Agri-Photovoltaik bietet die Chance, landwirtschaftliche Produktion und erneuerbare Energieerzeugung auf einer Fläche zu vereinen. Dabei handelt es sich um einen entscheidenden Schritt hin zu einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft in Niedersachsen. Dazu sagt Pascal Leddin, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Mit unserem Antrag wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit das Potenzial von Agri-PV flächendeckend genutzt werden kann. Unser Ziel ist es, möglichst vielen Landwirt*innen neue Einkommensperspektiven zu eröffnen. Ob Schatten für Hühner oder Schutz für Obstplantagen – Agri-PV ermöglicht einen echten Doppelnutzen für Landwirtschaft und Energiewende.

Bürokratieabbau für Niedersachsen – Effizienz fördern, Handwerk stärken (Drs. 19/6543)

Industrie und Handwerk sichern Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung. Um die Betriebe zu entlasten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Effizienz zu steigern, wollen wir mit gezielten Maßnahmen Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse modernisieren. Dazu sagt Heiko Sachtleben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Gesetzliche und regulatorische Anforderungen können vor allem kleine und auch mittlere Betriebe sowohl personell als auch finanziell stark herausfordern. Deswegen wollen wir bestehende Berichtspflichten und Regularien kritisch überprüfen und dort, wo es sinnvoll und angebracht ist, mit Augenmaß reduzieren. Entlastend wirken sich außerdem digitalisierte Verwaltungsfahren aus. Auf Bundesebene muss nach der Wahl schnell ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz geschnürt werden, um die erfolgreiche Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Habeck fortzusetzen. Wir wollen, dass sich Niedersachsen dafür einsetzt.

Bildungsgerechtigkeit stärken: Nachteilsausgleich und Notenschutz für Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie und Dyskalkulie ausbauen und weiterentwickeln (Drs. 19/6529)

Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf faire Bildungschancen. Schüler*innen mit Legasthenie oder Dyskalkulie stoßen in der Schule oft auf Hürden, die ihre Leistungen und Fähigkeiten nicht widerspiegeln. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass in allen Schulformen und insbesondere in der Oberstufe der Nachteilsausgleich erneuert und durch moderne Unterstützungsmöglichkeiten angepasst und der Notenschutz klar und rechtssicher geregelt wird. Dazu sagt Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass alle Schüler*innen faire Chancen haben – unabhängig von individuellen Lernbesonderheiten. In der gymnasialen Oberstufe gibt es bis jetzt keinen verbindlichen Notenschutz für Jugendliche mit Legasthenie; dadurch werden ihre Chancen auf ein gutes Abitur geschmälert. Unser Antrag stärkt die Beratung von Eltern und Betroffenen und sorgt für klare Regelungen und rechtssichere Unterstützung, damit niemand aufgrund einer Beeinträchtigung benachteiligt wird. So machen wir unser Bildungssystem gerechter und zukunftsfähig.

50 Jahre Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz: Jetzt Bildungsfreistellung für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer modernisieren und weiterentwickeln, Beteiligung erhöhen, Erwachsenenbildung stärken (Drs. 19/6538)

Zum 50. Jahrestag des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes setzt sich der Landtag für eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Gesetzes ein. Ziel ist es, die Bildungsfreistellung besser an die heutige Arbeitswelt anzupassen, die Inanspruchnahme zu erhöhen und Bildungsangebote flexibler zu gestalten. Dazu sollen unter anderem digitale und Teilzeit-Lernformate anerkannt, Praxisanteile erweitert und politische Bildungsangebote gestärkt werden. Zudem soll der Begriff „Bildungsurlaub“ durch „Bildungszeit“ ersetzt werden, um den umfassenden Bildungscharakter stärker zu betonen. Dazu sagt Eva Viehoff, Sprecherin für Erwachsenenbildung der Grünen-Landtagsfraktion:

Gemeinwohlorientierte Bildungsangebote sind der Schlüssel zur beruflichen und persönlichen Entwicklung, zur Stärkung unserer Demokratie und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, sich weiterzubilden – unabhängig von ihrer Lebenssituation oder ihrem Berufsumfeld. Mit der Modernisierung des Bildungszeitgesetzes schaffen wir mehr Flexibilität, senken Hürden und sorgen dafür, dass Weiterbildung für alle zugänglich bleibt.