Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im August

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im August-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um den Einsatz von Robotern in der Landwirtschaft, den Ausbau regionaler Versorgungszentren und ein besseres medizinisches Angebot für Betroffene mit Fatigue-Syndrom. Weitere Anträge befassen sich mit Werkmeister*innen in Justizvollzugsanstalten und dem Umgang mit Patient*innen in psychiatrischen Einrichtungen.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Robotereinsatz in der Landwirtschaft erleichtern (Drs. 19/5084)

Die Landwirtschaft ist ein Hort der Innovation. Seit jeher setzen Landwirt*innen Technik auf der Höhe der Zeit ein, seit etlichen Jahren hat die Digitalisierung Einzug in die Landwirtschaft gehalten. Diese Entwicklung wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstützen. Dazu sagt Pascal Leddin, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Roboter, KI und Drohnen in der Landwirtschaft bergen große Potenziale für Effizienz und Biodiversität. Mit unserem zukunftsorientierten Antrag wollen wir bestehende Hürden abbauen und die digitale Vernetzung weiter vorantreiben. Ziel ist es, die Chancen der Digitalisierung auch in der Landwirtschaft voll auszuschöpfen. Dabei setzen wir unter anderem auf eine flächendeckende Verbesserung der Internetversorgung auf dem Land und einheitliche Standards für landwirtschaftliche Geräte.

Regionale Daseinsvorsorge und Zusammenhalt in den ländlichen Räumen stärken – Erfahrungen aus dem Modellprojekt „Regionale Versorgungszentren (RVZ)“ weiterentwickeln und landesweit ermöglichen (Drs. 19/5085)

Durch Regionale Versorgungszentren (RVZ) werden wir in ländlichen Gegenden die Daseinsvorsorge weiter stärken. RVZ bieten die Möglichkeiten, alle wesentlichen Angebote aus verschiedenen Bereichen unter einem Dach zu vereinen – von der Hebammenpraxis über Beratungsstellen und Begegnungscafés bis hin zu Multifunktionsräumen für Vereine und Initiativen. Nach den positiven Erfahrungen mit fünf Modellvorhaben wollen wir weitere RVZ in Niedersachsen schaffen und die Einrichtungen besser vernetzen. Dazu sagt Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Regionalentwicklung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Menschen auf dem Land ausreichend versorgt sind. Der demografische Wandel, der Mangel an Ärzt*innen und der Wegfall vieler wichtiger Dienstleistungen sind nur einige der großen Probleme, mit denen Bürger*innen auf dem Land zu kämpfen haben. Indem wir die Regionalen Versorgungszentren ausbauen und als Anlauf- und Begegnungsstätten stärken, wollen wir den negativen Entwicklungen entgegenwirken. Die beteiligten Menschen sollen vor Ort mitentscheiden, welche Angebote das Versorgungszentrum vorhält.

Ein interdisziplinäres Versorgungsangebot für schwer betroffene Menschen mit Fatigue-Syndrom etablieren (Drs. 19/5086)

Die Lebensqualität von Menschen mit einer chronischen Fatigue ist teilweise stark eingeschränkt Die Symptomatik der Fatigue ist vielfältig und oft äußerst belastend. Bereits vor der Covid19-Pandemie litten viele Menschen an ME/CFS (myalgische Enzephalomyelitis/chronisches Fatigue Syndrom). Außerdem hat sich durch Long/Post-Covid und Covid19-Impfungen die Zahl der chronischen Fatigue-Betroffenen erhöht. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Versorgung der Betroffenen verbessern und bestehende Strukturen und Erfahrungen in den Universitätskliniken nutzen. Dazu sagt Tanja Meyer, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Menschen, die von chronischer Fatigue betroffen sind, fühlen sich in der medizinischen Versorgung heute noch vielfach alleine gelassen. Die Erkrankung ist bisher noch wenig erforscht, und die Strukturen zur Versorgung sind noch nicht etabliert. Gerade für Patient*innen, die wegen ihrer Erkrankung extrem müde und wenig belastbar sind, ist die Suche nach der notwendigen medizinischen Hilfe oft eine Odyssee durch das System. Wir möchten auf den Erfahrungen an den Universitätskliniken aufbauen und die Versorgung verbessern. Entscheidend dafür ist, dass die Versorgung in den haus- und fachärztlichen Praxen sowie an den Universitäten gut ineinandergreift und sich an den Bedürfnissen der Patient*innen orientiert.

Werkmeister*innen im niedersächsischen Justizvollzug besser unterstützen (Drs. 19/5087)

Gefangene können in Haftanstalten eine Berufsausbildung machen. Die Frage einer beruflichen Qualifikation und Perspektive ist für viele Strafgefangene ganz entscheidend für eine erfolgreiche Resozialisierung. Um den Menschen in den Haftanstalten gute Angebote einer beruflichen Qualifizierung machen zu können, braucht es in den Gefängnissen genügend qualifizierte Meister*innen. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Justizvollzug der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Qualifizierte Meister*innen sind in Handwerk und Gewerbe heiß begehrt. Das merken die Verantwortlichen in den niedersächsischen Haftanstalten und suchen immer häufiger vergeblich nach Werkmeister*innen. Deswegen muss dieser wichtige Job im Gefängnis deutlich attraktiver werden – auch durch mehr Geld, damit wir auf dem Arbeitsmarkt mithalten können. Unser Ziel ist es, dass Werkmeister*innen möglichst viele Gefangene zu einem Berufsabschluss begleiten können. Denn die Förderung von beruflicher Bildung und Arbeit ist der Schlüssel zu einer gelungenen Wiedereingliederung von Straftäter*innen.

Stärkung deeskalierender Ansätze in der psychiatrischen Behandlung (Drs. 19/5083)

Wir wollen erreichen, dass die Zahl der Zwangsmaßnahmen in den psychiatrischen Einrichtungen deutlich reduziert wird. Außerdem soll über die durchgeführten Maßnahmen umfassender berichtet werden. Ziel ist es, deeskalierende Ansätze zu stärken – durch geeignete wissenschaftliche Konzepte und bauliche Anpassungen in den Psychiatrien. Uns geht es darum, die Menschen mit psychischen Erkrankungen besser zu versorgen; andererseits wollen wir erreichen, dass auch das medizinische Personal geringeren Belastungen ausgesetzt ist. Dazu sagt Nicolas Breer, Sprecher für Psychiatrie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Wir wollen Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung reduzieren und die Rechte der betroffenen Menschen weiter schützen. Indem wir deeskalierende Ansätze stärken und eine erweiterte Berichterstattung einführen, legen wir zusätzliche Grundlagen für eine qualitativ hochwertige Versorgung in den Psychiatrien. Der Schutz der Grundrechte muss dabei immer im Mittelpunkt stehen.