Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung. Darüber hinaus wird ein Gesetzentwurf zu Änderung des Spielhallengesetzes in den Landtag eingebracht.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Zukunftssichere Lehrkräfteausbildung gestalten - den Vorbereitungsdienst stärker auf schulpraktische Anforderungen der inklusiven Schule ausrichten! (Drs. 19/10434)

Der Vorbereitungsdienst soll angehende Lehrkräfte auf den Schulalltag vorbereiten, doch oft klafft eine Lücke zwischen Ausbildung und der Realität einer inklusiven, vielfältigen Schule. Der vorliegende Antrag hat eine umfassende Reform zum Ziel – hin zu mehr Praxisnähe, modernen Prüfungsformaten und einer stärkeren Ausrichtung auf zentrale Zukunftskompetenzen. Dazu sagt Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Lehrkräfte müssen von Beginn an das lernen, was sie im Schulalltag wirklich benötigen – für eine inklusive Schule, die allen gerecht wird. Deshalb sorgen wir dafür, dass der Vorbereitungsdienst praxisnäher wird, wir stärken die Begleitung und sorgen für bessere Rahmenbedingungen beim Berufseinstieg.

Verbraucherschutz im Luftverkehr stärken – klare Regeln für die Handgepäckmitnahme schaffen (Drs. 19/10429)

SPD und Grüne setzen sich für klare und faire Regeln bei der Handgepäckmitnahme im Luftverkehr ein. Ziel ist es, Verbraucher*innen vor versteckten Zusatzkosten zu schützen und das hohe europäische Schutzniveau bei Fluggastrechten zu sichern. Dazu sagt Christian Schroeder, Sprecher für Verbraucherschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Auch wenn viele derzeit wegen der hohen Kerosinpreise oder aus ökologischen Gründen ohnehin auf Flugreisen verzichten, sind transparente Informationen über den Preis bei der Wahl des Verkehrsmittels für viele sehr wichtig. Immer mehr Reiseanbieter gehen dazu über, Zusatzkosten zu verschleiern und mit vermeintlich billigen Lockangeboten Menschen zum Fliegen zu ermutigen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir erreichen, dass die Kosten für Handgepäck und ähnliche Leistungen von vornherein eingepreist und Verbraucher*innen so vor möglichen Kostenfallen geschützt werden.

Digitale Verwaltung in Niedersachsen: souverän, sicher und bürgernah gestalten (Drs. 19/10435)

Der Antrag verfolgt das Ziel, die Verwaltungen in Niedersachsen modern, unabhängig und effizienter aufzustellen. Durch offene Standards, europäische Lösungen und innovative Technologien soll die digitale Souveränität das Landes und seiner Kommunen gestärkt werden. Dazu sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik und Verwaltungsdigitalisierung der Grünen-Landtagsfraktion:

Der digitale Wandel in den Verwaltungen ist nicht nur eine technische, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen sicherstellen, dass öffentliche Investitionen in Software langfristig der Allgemeinheit zugutekommen und gleichzeitig die IT-Sicherheit verbessert wird. Zudem wollen wir unsere Kommunen weiterhin unterstützen, Leistungen zentral zu beschaffen und zu hosten, damit die Bürger*innen überall von gleichen digitalen Leistungen profitieren können.

Veranstaltungswirtschaft stärken: Praxis, Planungssicherheit und Dialog in Niedersachsen (Drs. 19/10439)

Clubs schließen, Festivals kämpfen ums Überleben – auch in Niedersachsen steht die Veranstaltungsbranche massiv unter Druck. Damit Kultur weiter Räume für Austausch, Demokratie und wirtschaftliche Impulse schafft, braucht es weniger Bürokratie und gleichzeitig mehr Planungssicherheit. Genau hier setzen SPD und Grüne mit ihrem Antrag an. Dazu sagt Heiko Sachtleben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Immer mehr Kulturorte und -events stehen auch in Niedersachsen unter wachsendem Druck. Wohlmeinende Bekenntnisse reichen schon lange nicht mehr aus, um weitere Schließungen oder Engpässe in der Branche zu verhindern. Kulturschaffende brauchen verlässliche Rahmenbedingungen im Alltag. Wenn Genehmigungen schneller, Regeln klarer und Verfahren digital werden, gewinnen vor allem auch kleine Veranstalter*innen den nötigen Spielraum zurück. So entsteht wieder Luft für das, worauf es eigentlich ankommt: lebendige Events, die Menschen zusammenbringen. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes (NSpielhG Drs. 19/10451)

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Niedersächsischen Spielhallengesetze passen SPD und Grüne die Öffnungszeiten für Spielhallen an. Statt von Mitternacht bis um 6 Uhr morgens werden Spielhallen in Niedersachsen künftig von 3 bis 9 Uhr geschlossen sein. Das entspricht den Regelungen in den benachbarten Bundesländern und sorgt für eine Harmonisierung. Dazu sagt Heiko Sachtleben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Mit der Anpassung der Sperrzeit verschieben wir lediglich den Zeitrahmen, ohne die Gesamtdauer der Schließzeiten zu verändern. Wir reagieren damit auf strukturelle Veränderungen und den Wunsch der Branche, die Zeiten anzupassen. Gleichzeitig war es uns wichtig, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Spieler*innen, insbesondere von Jugendlichen, zu finden. An dem bestehende Schutzkonzept halten wir daher unverändert fest.

Einige Links zu Drucksachen werden erst im Laufe des heutigen Tages aktiv. Sie finden die abgegebenen Fassungen der Plenarinitiativen bereits unter www.gltn.de/plenum