Pressemeldung Nr. 142 vom

Keine Wohnsitzauflage in Niedersachen Piel: Stärkung der Willkommenskultur

Darum geht´s

In Niedersachsen wird es für Flüchtlinge keine Wohnsitzauflage geben.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„In Niedersachen wird es keine Wohnsitzauflage geben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich bereits eingelebt haben, deren Kinder im Kindergarten sind oder in der Schule Freunde gefunden haben. Es ist ein Irrweg, geflüchteten Menschen zwingend einen Wohnort zuzuordnen. Die Wohnsitzauflage wäre auch der schwierigen Umsetzung wegen ein echtes Bürokratiemonster. Wir Grüne haben uns zu Recht gegen dieses nicht zielführende Instrument ausgesprochen. Ich danke insbesondere den kommunalen Spitzenverbänden für ihre Unterstützung.“

„Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Kommunen als starken Verbündeten werden wir in Niedersachsen die Willkommenskultur weiter ausgestalten und setzen dabei auf gute Angebote vor Ort?. Mit der Abschaffung der Vorrangprüfung und der Ablehnung der Wohnsitzauflage setzt Niedersachsen einen wichtigen Rahmen, damit sich Flüchtlinge schnell und eigenverantwortlich integrieren können.“

„Eine Wohnsitzauflage hingegen ist ein echter Integrationsblocker. Er gibt den Menschen das Gefühl, nicht selbst über ihr Leben  bestimmen zu können. Zudem erschwert eine solche Auflage zusätzlich den Zugang zu Arbeit und Qualifikation. Im allerschlimmsten Fall werden Familien und Freundschaften zerrissen.“

„Wir sind froh, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern und dabei auf ein Instrument zu verzichten, das Menschen blockiert, statt sie zu unterstützen. "

Zum Hintergrund

Die Wohnsitzauflage wurde in diesem Frühjahr im Rahmen der Asylverschärfungen auf Bundesebene ins Spiel gebracht. Es bleibt den Ländern überlassen, wie diese genau umgesetzt wird. Bayern und Baden-Württemberg haben sich für eine Wohnsitzauflage ausgesprochen, Rheinland-Pfalz dagegen.

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