Piel: Seehofers Stammtischparolen sind schmerzhaft realitätsfern und eine glatte Arbeitsverweigerung
„Seehofers Stammtischparolen gehen schmerzhaft an der Realität vorbei: in der Mehrzahl wandern unsere osteuropäischen Nachbarn nicht in unsere Sozialsysteme ein, sondern leisten als Fachkräfte in Kliniken oder Pflegeheimen wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Es ist respektlos und beschämend, in diesem Zusammenhang von einer vermeintlichen Armutszuwanderung zu sprechen.“
Darum geht‘s
Im Zuge der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien vom 1. Januar 2014 an hat die CSU unter Horst Seehofer eine Debatte über eine vermeintliche Armutszuwanderung initiiert. Der Europaausschuss des niedersächsischen Landtags beschäftigt sich heute (Donnerstag) im Rahmen einer Anhörung sachlich mit dem Thema. Mit dabei ist auch der rumänische Botschafter Dr. Laz?r Com?nescu.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Seehofers Stammtischparolen gehen schmerzhaft an der Realität vorbei: in der Mehrzahl wandern unsere osteuropäischen Nachbarn nicht in unsere Sozialsysteme ein, sondern leisten als Fachkräfte in Kliniken oder Pflegeheimen wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Es ist respektlos und beschämend, in diesem Zusammenhang von einer vermeintlichen Armutszuwanderung zu sprechen.“
„Die CSU malt ein Szenario in den dunkelsten Farben und spielt unverantwortlich mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt eine katastrophale Außenwirkung für die Bundesrepublik. Diesem Gedankengut muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen.“
„Herr Seehofer muss sich von diesem menschenverachtenden Populismus verabschieden und sollte besser in seiner Funktion als Vorsitzender der CSU dafür Sorge tragen, dass die Große Koalition in Berlin zügig gute Konzepte für geeignete Rahmenbedingungen entwickelt."
Hintergrund
Seit dem 1. Januar 2014 genießen auch die EU-Länder Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bulgaren und Rumänen können demnach ihre Heimat verlassen und in Deutschland arbeiten. Tatsächlich zeichnet sich ab, dass Fachkräfte aus den beiden Ländern Beschäftigungen in Deutschland aufnehmen werden, oft handelt es sich um Stellen, die sonst nicht besetzt werden könnten. Alle Experten gehen davon aus, dass die Befürchtung einer Zuwanderung von Menschen, die hierzulande keine Arbeit finden, sich nicht bewahrheiten wird. Eine pauschale Verurteilung rumänischer und bulgarischer Zuwanderer verbietet sich auch nach Einschätzung des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit. Das belegen die im Dezember veröffentliche Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).