Flüchtlingsunterbringung:Piel: Schnelle Lösungen sind notwendig

Darum geht’s

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat angekündigt, die Aussetzung aller Gesetze zu prüfen, die eine schnelle Lösung des Flüchtlingsunterbringungsproblems behindern.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Wir unterstützen Innenminister Boris Pistorius bei seinen Plänen hinsichtlich eines Moratoriums. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen, um die Lage zu entspannen.“

„Wir haben Ideen und Mittel und den Willen, bürokratische Hindernisse aus dem Weg zu räumen, um den Flüchtlingen Zuflucht und Nachbarschaft zu gewähren, ohne bei den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen Abstriche zu machen. Der Bund sollte das endlich auch tun.“

„Die Kommunen bitten wir, bei ihren Planungen die steigenden Flüchtlingszahlen zu berücksichtigen. Finanzielle Unterstützung können sie dabei durch das Wohnbauförderprogramm des Landes erhalten, bei dem auch für flexible Lösungen Förderfähigkeit hergestellt werden soll.“

Zum Hintergrund

Innenminister Boris Pistorius hat ein Gesetzesmoratorium vorgeschlagen, um alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren, auszusetzen.

Im Jahr 2007 wurden in Niedersachsen 1.637 Asylerstanträge gestellt. Seitdem steigen die Zahlen sprunghaft an: 5.941 in 2012, 10.225 in 2013, 15.416 in 2014, 12.673 im ersten Halbjahr 2015.

Ende Juli standen in der LAB NI in Bramsche 1.084 Plätzen 2.393 Flüchtlinge, in Braunschweig 1.644 Plätzen 2.116 Flüchtlinge und in Friedland 900 Plätzen 2.256 Flüchtlinge gegenüber. In letzter Zeit kamen pro Tag ca. 300 Flüchtlinge hinzu.

Seit 2014 verschafft sich die grüne Landtagsfraktion in ganz Niedersachsen einen aktuellen Überblick über die Flüchtlingssituation in Asylbewerberheimen und Gemeinschaftsunterkünften. Hier gibt es mehr Informationen dazu sowie zu unseren Forderungen und Initiativen: gltn.de/fluechtlinge