Pressemeldung Nr. 122 vom

Zahl der Geflüchteten steigt weiter Piel: Rot-Grün zeigt praktische Solidarität

Darum geht’s

Angesichts der ungemindert stark steigenden Flüchtlingszahlen, reagiert Rot-Grün mit einem weiteren Maßnahmenpaket auf die aktuellen Entwicklungen.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Da die lang angekündigte strukturelle Hilfe aus Berlin noch immer auf sich warten lässt, reagiert Rot-Grün in Niedersachsen mit größtmöglicher Flexibilität jetzt auf die weiter steigende Zahl von Menschen, die auf der Flucht sind. 180 Millionen Euro kommen als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr den Kommunen zugute, die damit auch die Einführung der Gesundheitskarte sicherstellen können.“

„Immer noch zu lange Bearbeitungszeiten von Anträgen, zu viele Hürden bei der Einrichtung von Unterkünften, Arbeitsverbote statt -möglichkeiten: Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Bürokratieproblem. Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD unterstützen die Landesregierung dabei, im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten die Situation für die bei uns ankommenden Menschen bestmöglich zu gestalten. Der Bund muss dringend nachziehen.“

„Jeder und jede Einzelne kann einen spürbaren Unterschied machen und Teil einer Willkommensgemeinschaft sein. Wie das funktionieren kann haben die Menschen in Niedersachsen bereits eindrucksvoll gezeigt. Im Rahmen des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels wird es auf uns ankommen, das Bestmögliche für die Menschen und Kommunen zu erreichen.“

 

Zum Hintergrund

Am 10. September 2015 findet im Niedersächsischen Landtag eine Sondersitzung zur Flüchtlingspolitik statt.

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