Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:Piel: Keine Zustimmung von Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Die Landtagsgrünen lehnen das Gesetzespaket zur sogenannten Asylverfahrensbeschleunigung ab. Das Land wird sich gemäß des Koalitionsvertrages enthalten.

Anzuerkennen ist, dass der Bund in eine dynamische finanzielle Unterstützung einsteigt, die zu einer Entlastung der Länder und Kommunen beiträgt. Jedoch enthält das Gesetz auch nach den gemeinsamen intensiven Nachverhandlungen von SPD und Grüne immer noch Maßnahmen, die zu einer Verschärfung des Asylrechts führen, die den Ländern eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik erschwert und vor allem nicht zu einer Entlastung beiträgt.

Die Abwägung ist uns nicht leicht gefallen, aber mit Blick auf den in Niedersachsen gemeinsam mit der SPD begonnenen Paradigmenwechsel können wir dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen. Wir erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen, die auf Lösung der Herausforderungen zielen, statt in einer ohnehin schon schwierigen Lage durch existenzielle Eingriffe dafür zu sorgen, dass mit großem administrativem Aufwand einzelne Personengruppen stigmatisiert werden.“