Pressemeldung Nr. 121 vom

Sonderplenum Piel: Handeln, Helfen und Geschlossenheit ist Gebot der Stunde

Darum geht’s

Die CDU-Fraktion hat ein Sonderplenum zur Flüchtlingspolitik beantragt. Die Landtagsgrünen betonen, dass gerade auch nach den Anschlägen in Salzhemmendorf Geschlossenheit gefordert ist.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Flüchtlinge haben das Recht auf eine Lebensperspektive. Die Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags kann einen Beitrag dazu leisten, dass Kräfte gebündelt und die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angepackt werden müssen. Allerdings sind die Herausforderungen bekannt und die Bundesländer müssen jetzt den gemeinsamen Fahrplan beschleunigen."

„Trotz zum Teil unterschiedlicher Haltungen der Landtagsfraktionen müssen wir jetzt Geschlossenheit zeigen und uns schnell auf einen gemeinsamen Weg zur organisierten und effektiven Flüchtlingsaufnahme verständigen. Dazu bedarf es den Schulterschluss von Bund und Ländern.“

„Die aktuelle Flüchtlingstragödie eignet sich keinesfalls für politische Stimmungsmache. Bund, Land und Kommunen sind jeweils in einer Schlüsselfunktion, mit der sie zum Gelingen der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung ‚Zuflucht und Nachbarschaft‘ beitragen. Das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort ist beeindruckend. Dass das so bleibt, liegt auch in der Verantwortung von uns LandespolitikerInnen.“

Zum Hintergrund

Am  10. September 2015 findet ein Sonderplenum des Niedersächsischen Landtags zur Flüchtlingspolitik statt.

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