Pressemeldung Nr. 69 vom

Länder erteilen unkonventionellem Fracking eine Absage:Piel: Gesetzentwurf der Bundesregierung muss neu justiert werden

„Die heutige Auseinandersetzung im Bundesrat hat gezeigt, dass die Mehrheit der Länder unkonventionelle Erdgasförderung mittels Fracking als nicht hinreichend beherrschbares Risiko für Menschen und Umwelt entschieden ablehnt. Damit ist die eindeutige Position Niedersachsens für ein klares Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung bestätigt worden.“

Darum geht’s

Der Bundesrat hat sich heute mit dem Entwurf des Frackinggesetzes der Bundesregierung befasst.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende 

„Stefan Wenzel und Stephan Weil haben heute erfolgreich die niedersächsischen Interessen im Bundesrat vertreten, indem sie sich unmissverständlich dafür ausgesprochen haben, dass Rohstoffgewinnung nicht über dem Schutz von Mensch und der Natur stehen darf.“

„Die heutige Auseinandersetzung im Bundesrat hat gezeigt, dass die Mehrheit der Länder unkonventionelle Erdgasförderung mittels Fracking als nicht hinreichend beherrschbares Risiko für Menschen und Umwelt entschieden ablehnt. Damit ist die eindeutige Position Niedersachsens für ein klares Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung bestätigt worden.“

„Jetzt ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die zahlreichen Hintertürchen, durch die sie die unkonventionelle Gasförderung trotz massivster Bedenken ermöglichen wollte, endlich dicht zu machen. Das Gesetz muss neu justiert werden.“    

„Ich freue mich über die klare Ansage aus den Ländern, dass künftig auch im Rahmen der konventionellen Gasförderung nicht in Wasserschutzgebieten und Vorranggebieten für Wasserschutz, Naturschutzgebieten, Nationalparks und FFH-Gebieten gefrackt werden darf. Auch hier muss das Gesetz nachgebessert werden, wenn es am Ende auch aus der Sicht Niedersachsens zustimmungsfähig sein soll.“ 

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