Pressemeldung Nr. 132 vom

Flüchtlingsgipfel Piel: Bund muss Ländern und Kommunen eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ermöglichen

Darum geht’s

Am Donnerstag (24. September) findet in Berlin der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern statt. Die Landtagsgrünen erwarten Angebote des Bundes zur strukturellen Entlastung von Ländern und Kommunen.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Mit dem Flüchtlingsgipfel haben wir die einmalige Chance, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die auf Schikanen und weiteren bürokratischen, wirkungslosen Unfug verzichten. Das sind wir den Flüchtlingen, aber auch den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land schuldig. Auch für Rückkehrer darf sich die Lage nicht verschärfen.“

„Es ist einerseits erfreulich, dass der Bund nach langem Zögern seiner finanziellen Verantwortung für Flüchtlinge nachkommen will. Die Herausforderung ist aber, dass die Maßnahmen und Ergebnisse des Bundes darauf ausgerichtet sein müssen, den Ländern und Kommunen eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik zu ermöglichen. Wir wollen den Paradigmenwechsel, den wir in Niedersachsen gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben, fortführen. Und dafür braucht es klare Maßnahmen des Bundes zur strukturellen Entlastung der Länder und Kommunen, von einem modernen Einwanderungsgesetz bis hin zur Übernahme der Gesundheitskosten.“  

„Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, und wir lösen das Verteilungs- und Organisationsproblem heute genauso wenig wie in den 90er Jahren durch Abschreckungspolitik. Genauso, wie das Dublin-System gescheitert ist, so ist auch das Asylbewerberleistungsgesetz mit allen seinen Barrieren bis hin zu Arbeitsverboten keine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen dieser Tage."

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