Warum fordert das Land Überschüsse nicht zurück? :Peinliche Antworten der Landesregierung auf aktuelle Anfrage zur Promisause Nord-Süd-Dialog
„Ministerpräsident David McAllister hat erneut eine Chance vertan, sich offensiv vom Fehlverhalten seines Amtsvorgängers Christian Wulff abzusetzen und für Konsequenzen aus der Affäre zu sorgen“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Antworten der Landesregierung auf zwei aktuelle Anfragen seiner Fraktion zum politischen Hintergrund der „Promisause Nord-Süd-Gipfel“ als „Peinlichkeit“ bezeichnet. In den zum Wochenende vorgelegten Schriftstücken werden Stellungnahmen zum Teil mit dem Hinweis auf die angebliche „Unverständlichkeit“ der Fragen verweigert. „Ministerpräsident David McAllister hat erneut eine Chance vertan, sich offensiv vom Fehlverhalten seines Amtsvorgängers Christian Wulff abzusetzen und für Konsequenzen aus der Affäre zu sorgen“, heißt es in einer Erklärung Wenzels vom Sonntag (heute).
Der Grünen-Politiker hatte angefragt, ob die Landesregierung es für zulässig hält, dass Landesbeschäftigte im Interesse privater Nutznießer dienstlich tätig werden dürfen und ob von Regierungsseite geplant sei, die offensichtlich bei den Veranstaltungen entstandenen Überschüsse in sechsstelliger Höhe zurückzufordern, um die rechtliche gebotene Rückerstattung vornehmen zu können.
„Trotz anderslautender Fakten und in Kenntnis der Klarstellungen des damaligen Mitveranstalters und Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger, bleibt Herr McAllister bei seiner Geschichte von der Privatveranstaltung Nord-Süd-Dialog. Selbst auf die Frage nach den Rechtsgrundlagen für die steuerliche Absetzbarkeit von Sponsoring wurde nicht korrekt eingegangen“, sagte Wenzel.
Der Ministerpräsident betreibe „Realitätsverleugnung“. Längst würde feststehen, dass die Partys Landesveranstaltungen waren, die mit Geld, Personal und Sponsoring-Anbahnung des Landes von dem Eventveranstalter als Dienstleister durchgeführt wurden. „Selbst Finanzminister Möllring als Chefverteidiger musste sich dementsprechend mittlerweile mehrfach korrigieren, weil er das Parlament zuvor objektiv falsch informiert hat“, sagte der Grünen-Politiker.
Die überschüssigen Sponsoringgelder müssten vom Land zurückgefordert und erstattet werden, weil die Landeshaushaltsordnung keine schwarzen Kassen zulasse, sagte Wenzel. „Wäre das Märchen von McAllister und Möllring wahr, dann hätten Beamte des Landes dafür nicht in diesem Umfang tätig werden dürfen. Anderes lässt das Dienstrecht nicht zu!“ Dass entsprechende Fragen jetzt nicht beantwortet werden, sei bezeichnend, sagte der Grünen-Politiker. „Uns gegenüber kann der Ministerpräsident versuchen, sich rauszureden. Von den Auswirkungen der Eskapaden seines politischen Idols Wulff bleibt er trotzdem nicht verschont. Darauf weist auch die Tatsache hin, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer noch andauern und vielleicht sogar intensiviert werden.“