Gemeinsame PM SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke:Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Gewissheit über das radioaktive Inventar in der Asse ist vordringlich -

Die dramatische Entwicklung im Atommülllager Asse II macht es zwingend notwendig, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um so schnell wie möglich und so genau wie möglich zu klären, was dort eingelagert worden ist.
Wenn im Herbst die Gutachten über die drei Schließungskonzepte für die Asse vorliegen, muss es größtmögliche Gewissheit über das radioaktive und das chemisch-toxische Inventar geben. Die Kenntnis über Art, Zusammensetzung und genauen Lagerort der Giftstoffe ist Voraussetzung, um den notwendigen Langzeitsicherheitsnachweis nach dem Atomgesetz zu führen. Diese Feststellung haben auch die Strahlenschutzkommission und die Entsorgungskommission des Bundes getroffen.

Um möglichst rasch Gewissheit über den eingelagerten Atommüll und sonstige Stoffe zu bekommen, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Niedersächsischen Landtag zunächst die Personen hören, die bis zum kürzlich erfolgten Betreiberwechsel die Verantwortung für die Anlage getragen haben.

In einem Beweisantrag wird die Anhörung der Bundesforschungsministerin Annette Schavan, des Landesumweltministers Hans-Heinrich Sander, des technischen Geschäftsführers des Betreibers Helmholtz-Zentrum München, Prof. Dr. G. Wess und des Betriebsleiters Günther Kappei beantragt. Außerdem soll mit dem Geschäftsführer der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe GmbH, Dieter Rittscher, der Chef des größten Mülllieferanten der Schachtanlage Asse gehört werden. Das Bundesforschungsministerium war Mehrheitseigentümer des Asse-Betreibers Helmholtz-Zentrum München und seiner Rechtsvorgänger GSF und VAfS. Dem Landesumweltministerium unterstand die zuständige Atom- und Bergaufsicht für die Asse.

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