Pairing-Absage zeigt Schwarz-Gelb als schlechte Verlierer
„CDU und FDP erweisen sich als stillos und als schlechte Verlierer. CDU und FDP machen die Abkehr von einem guten parlamentarischen Brauch zu einem politischen Kampfinstrument. Das ist weder souverän noch wird es Erfolg haben“, so Christian Meyer.
Zu der Ankündigung der künftigen CDU/FDP-Oppositions-Fraktionen, sich in der kommenden Legislaturperiode nicht an den guten Brauch des Pairings zu halten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Christian Meyer:
„CDU und FDP erweisen sich als stillos und als schlechte Verlierer. In den vergangenen Jahren haben sich die Grünen-Abgeordneten bei allen passenden Gelegenheiten fair verhalten und die Abwesenheit von schwarz-gelben MinisterInnen oder Abgeordneten nicht für die Konstruktion einer Schein-Mehrheit genutzt. CDU und FDP machen die Abkehr von einem guten parlamentarischen Brauch zu einem politischen Kampfinstrument. Das ist weder souverän noch wird es Erfolg haben.“