Opposition kann entweder nicht rechnen oder nicht logisch denken – Bildungsbereich erhält mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich
Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter hält die Pläne der Landesregierung, den Wegfall der Einnahmen aus Studiengebühren auch mit Anteilen aus dem Kultusbereich zu finanzieren, für richtig. "Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind ein besonderer Schwerpunkt der rotgrünen Landesregierung", so die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover.
Zu den Plänen der Landesregierung, den Wegfall der Einnahmen aus Studiengebühren auch mit Anteilen aus dem Kultusbereich zu finanzieren, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:
„Das Verhalten der Opposition ist unglaubwürdig. Zuerst beklagen CDU und FDP den drohenden Qualitätsverlust an den Universitäten bei Wegfall der Studiengebühren; wenn die Landesregierung dafür Lösungen vorschlägt, kritisieren sie die gemeinsame Umlagefinanzierung aus anderen Haushalten. Zugleich wird dann auch noch eine Schuldenbremse schon ab 2017 gefordert. Entweder kann man in der Opposition nicht rechnen oder nicht logisch denken.
Die Behauptung, der Kultushaushalt müsse 17 Millionen Euro zum Ausgleich der wegfallenden Studiengebühren beitragen ist völlig aus der Luft gegriffen. Richtig ist, dass insgesamt für den Bildungsbereich mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollen, denn Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind ein besonderer Schwerpunkt der rotgrünen Landesregierung.“