Freifunk-Anhörung:Onay: Rückenwind für freies WLAN in Niedersachsen
„Im Ausschuss gab es eine breite Unterstützung der Angehörten für unseren Antrag und für mehr freie WLAN-Netze in Niedersachsen. Das gibt uns Rückenwind! Wichtig ist jedoch allen, dass endlich die Störerhaftung auch für kleine Betreiber von öffentlichen WLAN abgeschafft wird - hier ist der Bund gefragt. Wer sich dem Risiko aussetzen muss, ständig von Abmahnanwälten kontaktiert zu werden, überlegt es sich schließlich zweimal, ob er sein Netz für Dritte öffnen will.“
Darum geht’s
Heute (28. Januar 2016) fand im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des Landtages eine Anhörung zur rot-grünen Freifunk-Initiative statt.
Das sagen die Grünen
Belit Onay, netzpolitischer Sprecher
„Im Ausschuss gab es eine breite Unterstützung der Angehörten für unseren Antrag und für mehr freie WLAN-Netze in Niedersachsen. Das gibt uns Rückenwind! Wichtig ist jedoch allen, dass endlich die Störerhaftung auch für kleine Betreiber von öffentlichen WLAN abgeschafft wird - hier ist der Bund gefragt. Wer sich dem Risiko aussetzen muss, ständig von Abmahnanwälten kontaktiert zu werden, überlegt es sich schließlich zweimal, ob er sein Netz für Dritte öffnen will.“
„Ein Internetzugang außerhalb der eigenen vier Wände darf nicht vom Geldbeutel abhängen und digitale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll nicht zum Luxusgut werden! Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass alle Menschen die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Freies WLAN ist ein Kulturgut, kein Luxusgut!“
Zum Hintergrund
Die von Rot-Grün unterstützte Initiative Freifunk ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die dezentrale und selbstverwaltete freie WLANs aufbaut und dadurch die digitale Teilhabe sicherstellt. Vor allem auf dem Land ist die Internetgrundversorgung von zentraler Bedeutung. Öffentliche Netze können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Bereits jetzt bestehen etwa 2400 offene WLAN-Zugänge über Freifunk in Niedersachsen. Um dieses Netz weiter auszubauen, hat Rot-Grün im Landeshaushalt 2016 100.000 Euro für bereitgestellt.
Am 10. Februar 2016 ab 17 Uhr laden die netzpolitischen Sprecher Belit Onay (Grüne) und Maximilian Schmidt (SPD) zu einem landesweiten Freifunk-Treffen in den Landtag ein. Ziel ist, sich über die Erfahrungen beim Freifunk auszutauschen und neue Strategien für noch mehr Freifunk-Router im ganzen Land zu finden.