Onay: Kleine Anfrage zu Verfassungsschutz-Skandalen unter Schünemann – Parteipolitische Verflechtungen prüfen

Darum geht’s

Der grüne Abgeordnete Belit Onay hat gemeinsam mit Meta Janssen-Kucz und Helge Limburg heute (Dienstag) eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die die Kooperation des niedersächsischen Verfassungsschutzes unter der CDU/FDP-Landesregierung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung hinterfragt.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, Sprecher für BürgerInnenrechte

„Vor dem Hintergrund der NDR-Berichterstattung über die Verflechtungen des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sind die wiederholten Warnungen des ehemaligen Innenministers Schünemann vor der Gefahr durch so genannten "Linksterrorismus“ ganz neu zu bewerten.“

„Verfassungsschutz-Behörden sind zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Es erhärtet sich jedoch der Verdacht, dass der Verfassungsschutz unter Schünemann für parteipolitische und ideologische Überzeugungen instrumentalisiert wurde. Dies werden wir detailliert prüfen.“

Zum Hintergrund

Am 22. Oktober 2013 veröffentlichte NDR.de einen Bericht mit dem Titel „Verfassungsschutz-Skandal: Schünemanns Geist?“. Laut des Artikels verordnete der damalige Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Verfassungsschutz seinen Mitarbeitern die Teilnahme an einer Schulung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Linksextremismus. Der Referent des Seminars selbst war Mitarbeiter für den Bereich Linksextremismus bei der niedersächsischen Verfassungsschutz-Behörde.

In einem Gastbeitrag im Focus vom 11. Juli 2011 warnte Uwe Schünemann davor, dass Deutschland an der „Schwelle zum Linksterrorismus“ stehe. Weiterhin schrieb er: „Wenn die Union wieder an Statur gewinnen will, muss sie ihr Profil auch über eine aktive Auseinandersetzung mit dem erstarkenden Linksextremismus schärfen.“

Anfrage: "Kooperation des Nds. Verfassungsschutzes mit der Konrad-Adenauer-Stiftung"