Präventionsstelle gegen neo-salafistische Radikalisierung :Onay: Enge Zusammenarbeit mit Muslimen wichtig
„Der Wiederherstellung des Vertrauens von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat muss höchste Priorität eingeräumt werden – auch in Niedersachsen. Die sogenannten ‚verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen‘ und die ‚Islamisten-Checkliste‘ stellten in der vergangenen Legislaturperiode die Zugehörigkeit des Islams zu Niedersachsen offen in Frage und trugen zur vertieften Verunsicherung niedersächsischer Muslimas und Muslime bei.
Darum geht’s
Heute (18. September) fand im Sozialausschuss des Landtags eine Unterrichtung zu einem zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Präventionsangebot gegen neo-salafistische Radikalisierung statt. Nach Absprache mit VertreterInnen der muslimischen Verbände DITIB und Schura seien die Grundzüge einer Beratungsstelle festgelegt worden. Es bestehe Einigkeit, dass die Präventionsstelle in freier Trägerschaft unter Beteiligung der Verbände eingerichtet wird.
Das sagen die Grünen
Belit Onay, Ansprechpartner für islamische Verbände
„Der Wiederherstellung des Vertrauens von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat muss höchste Priorität eingeräumt werden – auch in Niedersachsen. Die sogenannten ‚verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen‘ und die ‚Islamisten-Checkliste‘ stellten in der vergangenen Legislaturperiode die Zugehörigkeit des Islams zu Niedersachsen offen in Frage und trugen zur vertieften Verunsicherung niedersächsischer Muslimas und Muslime bei. Es ist nur natürlich, dass sich die Politik in Niedersachsen nun eine ‚Vertrauens-Checkliste‘ der Verbände gefallen lassen muss.“
„Derzeit werden die muslimischen Verbände eng in die Vorbereitung der Beratungs- und Präventionsstelle eingebunden, die damit besser akzeptiert und wesentlich erfolgversprechender aufgestellt sein wird. Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz aber auch das Vertrauen der Muslimas und Muslime in eine Präventionsstelle ist eine der tragenden Säulen für das geplante Beratungsangebot."
Zum Hintergrund
Die im Koordinationsrat der Muslime (KRM) organisierten Religionsgemeinschaften (DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD) und ihre angeschlossenen Landes- und Regionalverbände wollen am 19. September in über 2000 Moscheen eine bundesweite Aktion durchführen, bei der Belit Onay und auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Hannover vor Ort sein werden. In neun ausgewählten Städten wird die Aktion gegen Hass im Anschluss an das muslimische Freitagsgebet mit einer Mahnwache und Friedenskundgebung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort begleitet wird. Es wird dazu aufgerufen, die Stimme gegen Rassismus zu erheben, gemeinsam einzustehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und dem Extremismus jeglicher Couleur eine Absage zu erteilen.
In den letzten Monaten fanden deutschlandweit Angriffe auf fünf Moscheen und eine Synagoge statt. Seit 2012 gab es mehr als 80 Übergriffe auf Moscheen.