„Notfalls mit Gewalt und Schusswaffen“:Onay: CDU-Landtagsabgeordneter befeuert mit Äußerungen die Bildung von Bürgerwehren
„Die Forderung nach dem Einsatz von Schusswaffen bei Situationen wie in der Kölner Silvesternacht ist schockierend und unverantwortlich. Wir erwarten von der CDU-Fraktion eine Klarstellung, ob sie zukünftig Seite an Seite mit sogenannten Bürgerwehren agieren will oder weiterhin zur geltenden Rechts- und Gesetzeslage stehen wird“?, so Belit Onay.
Darum geht’s
Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg fordert im Zusammenhang mit den Kölner Übergriffen Schusswaffengebrauch.
Das sagen die Grünen
Belit Onay, Mitglied im Innenausschuss
„Die Forderung nach dem Einsatz von Schusswaffen bei Situationen wie in der Kölner Silvesternacht ist schockierend und unverantwortlich. Wir erwarten von der CDU-Fraktion eine Klarstellung, ob sie zukünftig Seite an Seite mit sogenannten Bürgerwehren agieren will oder weiterhin zur geltenden Rechts- und Gesetzeslage stehen wird. Angesichts der ?aktuellen Herausforderungen sollten sich CDU-Politiker nicht aus der seriösen Debatte verabschieden, indem sie sich zum Zwecke der Selbstprofilierung rhetorisch bei HoGeSa, Pegida, AfD und Co. anbiedern. “?
„Wir betrachten mit Sorge die Entwicklung von Bürgerwehren in Deutschland und Niedersachsen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, dem entgegenzuwirken und eine Selbstverständlichkeit, die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zu unterstützen und abzusichern. Auch vor diesem Hintergrund sind die Wildwest-Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Oesterhelweg ebenso abenteuerlich wie beschämend.“
Zum Hintergrund
Die grüne Landtagsfraktion wird zum Thema Bürgerwehren und Schusswaffengebrauch bei der Polizei eine Anfrage stellen.