Pressemeldung Nr. 5629 vom

Offener Brief von Stefan Wenzel an Jörg Bode (FDP) zur Abschiebung einer pakistanischen Familie

An
Jörg Bode
FDP-Fraktion

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bode,
in Reaktion auf Ihren Offenen Brief an das Mitglied der Grünen Landtagsfraktion im Petitionsausschuss Filiz Polat möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist mit allem Nachdruck ihre bodenlose Unterstellung zurück, dass Frau Polat sich auf Kosten und zum Schaden von von Abschiebung bedrohter Menschen profilieren will.
Im Gegensatz zur Politik Ihrer Fraktion, die lediglich in Sonntagsreden für ein humanes Bleiberecht eintritt und in vielen konkreten Fällen in den letzten Jahren in Niedersachsen der Abschiebung von Betroffenen zugestimmt hat, hat Frau Polat gemeinsam mit vielen anderen UnterstützerInnen versucht, den individuellen Schicksalen dieser Menschen gerecht zu werden.
Ich fordere Sie auf, Ihre indirekte Unterstellung, dass Frau Polat die Behandlung des aktuellen Falles der pakistanischen Familie als Berichterstatterin im Petitionsausschuss monatelang verhindert hätte, zurückzunehmen.
Berichterstatter im Petitionsausschuss war keineswegs Frau Polat, sondern vielmehr ein Mitglied der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Angesichts dessen Weigerung, die Behandlung der Petition auf die Tagesordnung zu setzen , hat sich Frau Polat parlamentarisch und öffentlich für das Anliegen der Familie eingesetzt.

Ihre Vorwürfe fallen somit auf die Mitglieder der Regierungsfraktionen zurück. Der Anstand der parlamentarischen Zusammenarbeit würde es gebieten, dass Sie den wirklichen Sachverhalt umgehend öffentlich klarstellen, und sich für Ihre Vorwürfe entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
(Fraktionsvorsitzender)

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