Limburg: „Niedersachsen muss V-Leute abziehen“:NPD-Verbot nicht länger blockieren
„Das letzte Verbotsverfahren ist lediglich an formalen Gründen, nämlich den V-Leuten, gescheitert. Inhaltlich hat Karlsruhe die Partei damals nicht bewertet. Deshalb sollte auch Niedersachsen ein neues Verbotsverfahren zumindest prüfen“, so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen fordern, sämtliche V-Leute in den Führungsgremien der NPD in Niedersachsen zu deaktivieren. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg erklärte dazu heute in Hannover: "Innenminister Schünemann muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot schaffen. Die Initiative Berlins verdient Unterstützung."
Limburg verwies darauf, dass das Grundgesetz in Artikel 21 Abs.2 ein Parteienverbot ausdrücklich vorsehe. Im Falle der NPD könne kein Zweifel bestehen, dass diese sich aggressiv-kämpferisch gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung richte. Damit seien die Voraussetzungen für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht erfüllt.
"Das letzte Verbotsverfahren ist lediglich an formalen Gründen, nämlich den V-Leuten, gescheitert. Inhaltlich hat Karlsruhe die Partei damals nicht bewertet. Deshalb sollte auch Niedersachsen ein neues Verbotsverfahren zumindest prüfen", so Limburg weiter.
Allerdings müsse die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen intensiviert werden und dürfe sich nicht nur auf die NPD konzentrieren. Limburg verwies auf die permanente Bedrohung, die so genannte Freie Kameradschaften in Niedersachsen darstellten. Diesen sei mit einem Parteiverbot nicht beizukommen. Es müssten zivilgesellschaftliche demokratische Kräfte in den Kommunen gestärkt werden.