Notliegeplatz-Konzept im Bund-Länder-Wirrwarr verfangen - Grüne schlagen gemeinsame Finanzierung vor

Wohin sollen vor der niedersächsischen Küste havarierte Schiffe geschleppt werden und wer bezahlt die Einrichtung von Notliegeplätzen außerhalb von Häfen? Diese Frage sorgt nach wie vor für Streit zwischen dem Bund und den norddeutschen Küstenländern. Strittig ist vor allem, wer die in der Elb- und Jademündung geplanten Dalbenliegeplätze für schwere Schadensfälle, bei denen die Bergung in einem Hafen zu gefährlich ist, finanziert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Janßen hervor.
Aufgrund einer EU-Richtlinie vom Juni 2002 hätte bereits Anfang Februar ein deutsches Notliegeplatzkonzept vorliegen müssen.
"In der Deutschen Bucht finden jährlich über 150.000 Schiffsbewegungen statt. Wenn da etwas Schwerwiegendes passiert, bedeutet das höchste Gefahr für die Küste und das ökologisch hochsensible Wattenmeer. Der Finanzierungsstreit muss deshalb schnellstens beendet werden", forderte Hans-Joachim Janßen.
Gerade im Bereich der Schifffahrt sei das föderale Finanzierungswirrwarr kaum noch zu überbieten, erklärte Janßen. Der Bund trage innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zwar die Verantwortung für die Bundeswasserstraßen, sei dabei aber nur für deren Freihaltung verantwortlich. "Ein manövrierunfähiges Schiff aus dem Fahrwasser herauszuschleppen ist Sache des Bundes. Wenn es auf diesem Schiff z.B. brennt, dann sind dafür die Länder zuständig. Das muss geändert werden! Bei der Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern muss auch geprüft werden, wie die Vollzugs- und Überwachungsaufgaben auf See sinnvoll in einer Hand zusammengeführt werden können", forderte der Grünen-Politiker.
Zur kurzfristigen Einrichtung von Dalbenliegeplätzen in der deutschen Nordsee schlägt Hans-Joachim Janßen vor, Bund und Küstenländer sollten sich die Kosten teilen. Für konkrete Schadensfälle sei dazu bereits ein Modus entwickelt worden. "Angesichts der verteilten Zuständigkeiten wäre das auch eine pragmatische Lösung der Frage, wer die Dalben-liegeplätze bezahlt", sagte Janßen.