Pressemeldung Nr. 159 vom

Grüne: Blamage für die Bundesregierung:Nitratbelastung – EU verklagt die Bundesrepublik

„Die Klage der EU ist die folgerichtige Konsequenz des ewigen Rumgeeiers der großen Koalition. Düngegesetz und Düngeverordnung müssen nun endlich kommen, damit wir in Niedersachsen eine konsequente Düngeregelung umsetzen können“, so Hans-Joachim Janßen.

Darum geht´s

Die EU-Kommission hat nun die angekündigte Klage gegen die Bundesrepublik wegen Verstößen gegen die Nitratgrenzwerte beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Das sagen die Grünen

Regina Asendorf, wasserpolitische Sprecherin

„Die Bundesregierung hat nicht genug für den Schutz unseres Trinkwassers getan. Die Klage der EU ist eine Blamage. Die Klageschrift zeigt: Selbst als absehbar war, dass die Nitratgrenzwerte teils flächendeckend verfehlt werden, hat der Bund wirksame Maßnahmen weiter verschleppt.“

Hans-Joachim Janssen, agrarpolitischer Sprecher

„Die Klage der EU ist die folgerichtige Konsequenz des ewigen Rumgeeiers der großen Koalition. Düngegesetz und Düngeverordnung müssen nun endlich kommen, damit wir in Niedersachsen eine konsequente Düngeregelung umsetzen können!“

Zum Hintergrund

Seit 2012 fordert die EU-Kommission Deutschland bereits dazu auf, ihren Verpflichtungen zur Einhaltung der Nitratrichtlinie nachzukommen und die viel zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers zu vermindern. Wegen anhaltender Missstände drohte die EU-Kommission im April diesen Jahres nun mit Klage. Ende Oktober 2016 hat die EU-Kommission die Klage wegen anhaltender Untätigkeit der Bundesregierung nun beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die mit der Klage eingereichte Klageschrift kritisiert insbesondere die fehlende Steuerungswirkung der derzeitigen Düngepolitik und identifiziert die Landwirtschaft als Hauptverursacher der Nitratbelastung. Die große Koalition streitet sich seit Monaten um Inhalte zur geplanten Novellierung von Düngegesetz und Düngeverordnung und verschleppt die dringend erforderliche Neuregelung des Düngerechts. Vor allem das Bundeslandwirtschaftsministerium verwehrt sich bislang gegen schärfere Düngeauflagen.

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