Niedersächsisches Hochschulgesetz nicht im Schnellverfahren ändern - Regierungsfraktionen machen "Dalli-Dalli-Politik"

Die zunehmende "Dalli-Dalli-Politik" von CDU und FDP haben die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes kritisiert. Nach Vorstellung der Regierungsfraktionen sollte innerhalb von zwei Tagen über weitreichende Änderungen bei den Hochschulorganen der medizinischen Fakultäten entschieden werden, um noch im Dezember eine Landtagsentscheidung herbeiführen zu können.
"So ein unseriöses Schnellverfahren tragen wir nicht mit", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic nach der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am (heutigen) Donnerstag. "Dies gilt umso mehr, wenn die Antrag stellenden Fraktionen nicht eine inhaltliche Frage beantworten können."
Auf Druck der Opposition werde das Verfahren nun entzerrt. "Ich bin froh, dass es eine ordentliche Anhörung geben wird", so Heinen-Kljajic. "Dann haben alle, auch CDU und FDP, Zeit, sich ordentlich in die Materie einzuarbeiten und zur Basis ihrer Entscheidungen zu machen."

dk/kn