Niedersächsische Interessen im Sonderangebot - Grüne kritisieren "Einigung" mit Hamburg über Hafenentwicklung

"Drei Tiefwasserhäfen in Norddeutschland in Hamburg, Wilhelmshaven und Bremerhaven sind keine Hafenkooperation, sondern die bloße Fortsetzung einer überholten Politik zu Lasten der Steuerzahler und der Umwelt", kommentierte der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Hans-Joachim Janßen die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Niedersachsen vom Vortag.
Die Regierungschefs Wulff und von Beust hätten sich nicht nur für die weitere Vertiefung der Elbe ausgesprochen, sondern auch Cuxhaven als zusätzlichem Containerhafen eine hohe Priorität eingeräumt. Der bündnisgrüne Politiker forderte eine wirkliche Zusammenarbeit ein: "Kooperation in der Hafenpolitik kann nicht bedeuten, dass jeder alles bekommt, sondern erfordert ein abgestimmtes Konzept, wo jeder Standort seine Stärken einbringen kann." Dabei seien die Grünen immer bereit gewesen auch über Cuxhaven als Standort für den notwendigen norddeutschen Tiefwasserhafen zu diskutieren. Janßen forderte die Landesregierung auf, offen zu legen, welche Bedeutung der Standort Cuxhaven in der niedersächsischen Hafenpolitik künftig haben soll.
Das "gönnerhafte" Angebot Hamburgs, über die Aufhebung der Containersperrklausel für den Cuxhavener Amerikahafen zu verhandeln, zeige, dass Niedersachsen seine Interessen in der Hafenpolitik nicht ausreichend vertrete. Bereits im Januar habe der Landtag auf Initiative der Grünen die Landesregierung aufgefordert, mit Hamburg Verhandlungen aufzunehmen, um eine Aufhebung des Verbotes, überseeische Containerliniendienste in Cuxhaven anzulanden, einvernehmlich zu erreichen. Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, die starke Stellung des Landes zu nutzen und sich nicht auf windige Vereinbarungen mit Hamburg einzulassen. "Notfalls kann Niedersachsen die im Staatsvertrag mit Hamburg ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit einer einseitigen Kündigung der Containersperrklausel nutzen."
Die Einigung der Landesregierungen von Niedersachsen und Hamburg auf eine weitere Vertiefung der Unterelbe stößt bei den niedersächsischen Grünen ebenfalls auf scharfe Kritik. Die lapidare Randnotiz Niedersachsens, dass die Probleme der Deichsicherheit, des Naturschutzes und die Schlickbeseitigung gelöst sein müssten, sei reine Augenwischerei. "Die Landesregierung tritt weder überzeugend für die Sicherheit der Menschen, noch für den Schutz der Natur in der Region ein. Ministerpräsident Wulff und sein Fraktionschef McAllister haben ihre Wahlversprechen längst gebrochen", erklärte Janßen.