:Nie wieder Faschismus - Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

Zum 8. Mai erklärt Helge Limburg, rechtsextremismuspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Der 8. Mai ist ein Tag der Freude und des Gedenkens. Am 8. Mai 1945 endeten mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht das nationalsozialistische Terrorregime und der zweite Weltkrieg in Europa.

Insbesondere für die Millionen von jüdischen MitbürgerInnen, KZ-Häftlingen, ZwangsarbeiterInnen, WiederstandskämpferInnen und die Menschen, die unter der brutalen Besatzung der Wehrmacht litten, war es der Tag der Befreiung. "

Gleichzeitig ist der 8. Mai auch heute noch ein Anlass zur Mahnung für jeden Einzelnen Verantwortung für eine demokratische Gesellschaft zu übernehmen und sich gegen jegliche faschistischen und geschichtsrevisionistischen Tendenzen zu engagieren.

Auch Polizei und Politik müssen dabei ihrer Verantwortung gerecht werden. Gerade in Niedersachsen versuchen NPD und neonazistische Kameradschaften verstärkt Fuß zu fassen. Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist auch nach dem neusten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht auf erschreckend hohem Niveau. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Landesprogramm gegen Rechts ins Leben zu rufen, um Vereine und Gruppen, die sich gegen Nazis und Faschismus engagieren, gezielt zu unterstützen. Ebenso fordern wir die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auch in Niedersachsen und die stärkere Sensibilisierung der Polizei für rechtsextreme Straftaten."