Corona-Krise:Neuer Plan auf alten Pfaden - Niedersachsen-Plan lässt entscheidende Fragen offen

Die Landesregierung hat am Montag (4. Mai) einen „Niedersachsen-Plan“ für den Weg aus der Corona-Krise vorgelegt. Aus Sicht der Grünen im Landtag klammert das Konzept wichtige Bereiche aus.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:  

Es ist gut, wenn die Regierungen in Bund und Ländern weg von Einzellösungen hin zu Gesamtkonzepten kommen und dafür Pläne entwickeln. Doch diese allerdings brauchen nachvollziehbare Kriterien. Daran fehlt es beim Niedersachsen-Plan, mit dem die Landesregierung zugleich ihren Kurs verlässt, ein möglichst abgestimmtes Handeln aller Länder obenan zu stellen. Was sind im Niedersachsen-Plan die Kriterien für die einzelnen Schritte? Wonach werden die einzelnen Lockerungen und ihre Folgen bemessen? Warum wurden bei der Erstellung zivilgesellschaftliche Akteure wie Kirchen oder Gewerkschaften nicht intensiv eingebunden?

Der Plan verengt sich auf eine vorrangig wirtschaftspolitische Sichtweise. Antworten auf die gravierenden sozialen Folgen der Corona-Krise bleibt die Landesregierung weiterhin schuldig. Welche Maßnahmen sind für die schon jetzt spürbaren sozialen Härten vorgesehen? Wo bleibt die Perspektive für Besuchsmöglichkeiten in den Pflegeheimen? Wo ein Corona-Elterngeld, für Eltern, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Wo die Aufstockung von Hartz IV, für Menschen, deren Tafeln geschlossen sind? Wo die Antworten für die vielen sozialen Einrichtungen, die auch von den Schließungen betroffen sind?

Der neue Niedersachsen-Plan schlägt leider keine neuen Wege ein, sondern orientiert sich vordergründig an der Lockerung für die alten, eingetrampelten Pfaden. Dabei könnten durch Innovation, Digitalisierung und das Know-How, über das Niedersachsen verfügt, wirklich neue Wege eingeschlagen werden, die gesellschaftliches Leben auch dort wieder ermöglicht, wo Abstand gehalten werden muss. Hier hat die Landesregierung weiterhin keine Ambitionen und vergibt damit Chancen gerade für all diejenigen, die von den Lockerungen nicht profitieren werden.

Der Niedersachsen-Plan ersetzt auch keine Förderprogramme für die besonders belasteten Kommunen, für soziale und ökologisch nachhaltige Investitionen. Wer einen Plan aus der Krise vorstellt, darf die Frage eines Konjunkturprogramms nicht ausklammern. Auch hier hat die Landesregierung keine Antworten. Dabei ist es jetzt an der Zeit, ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen und deutlich zu machen, dass Investitionen getätigt werden – und zwar in die Zukunft: Sicherung der sozialen Teilhabe und Investitionen in die Erneuerbaren Energien, Agrar- und Mobilitätswende sowie Digitalisierung bieten die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den anstehenden Zukunftsaufgaben gerecht zu werden.

Ein solches Konzept muss nicht nur mit der Kanzlerin und den anderen Ländern beraten werden, sondern umgehend auch mit den Landtagsfraktionen. Die Zeit des Regierens im Alleingang muss nun endlich vorbei sein.“