Nach der Steuerschätzung: GRÜNE fordern Schluss mit taktischen CDU-Spielchen zu Lasten des Landes
Angesichts der heute (Freitag) bekannt gewordenen Zahlen über zu erwartende Steueraus-fälle haben die Landtagsgrünen den Finanzminister aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, die eine weitere Erhöh...
Nach der Steuerschätzung:
GRÜNE fordern Schluss mit taktischen CDU-Spielchen
zu Lasten des Landes
Angesichts der heute (Freitag) bekannt gewordenen Zahlen über zu erwartende Steueraus-fälle haben die Landtagsgrünen den Finanzminister aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, die eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung verhindern.
Die Landesregierung müsse jetzt endlich im Bundesrat einem Abbau von Subventionen zu-stimmen, sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel. "Schluss mit den taktischen Spielchen der Union zu Lasten des Landes", forderte der Grünen-Politiker.
Die Steuermindereinnahmen in diesem Jahr könnten hoffentlich durch die Haushaltssperre ausgeglichen werden. Für die drohenden Steuermindereinnahmen von 479 Millionen Euro im Jahr 2004 seien aber weitere Maßnahmen notwendig.
Die Grünen werden nach wie vor daran festhalten, dass die Kürzungen bei den Hochschulen zurückgenommen werden müssen. "Kurzfristige Streichungen bei den Hochschulen rechnen sich langfristig nicht", so Wenzel. Die Landesregierung müsse weitere Einschnitte bei der Wirtschaftsförderung und der Straßenverwaltung vornehmen.
Darüber hinaus könne eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich im Landesdienst di-rekt zu Minderausgaben führen. Ein entsprechendes Konzept werde die grüne Landtagsfrak-tion am kommenden Dienstag beraten.
Abh/zm