Muschelfischerei im Dollart - Grüne verlangen Aufklärung im Landtag

Auf Initiative der naturschutzpolitischen Sprecherin der Fraktion Dorothea Steiner wird in der kommenden Umweltausschusssitzung des Landtags die Landesregierung zu den Vorgängen um die Miesmuschelfischerei im deutsch-niederländischen Grenzgebiet des Dollart Stellung nehmen.
Die Proteste aus den Niederlanden und die Tatsache, dass den niederländischen Fischern die Befischung der besagten Wildmuschelbänke von den dortigen Behörden untersagt worden sei, seien ein Indiz dafür, dass von den Behörden verschiedene Maßstäbe bei Genehmigungen zu Grunde gelegt werden. Die grüne Abgeordnete sieht die gutnachbarschaftlichen Beziehungen durch das Verhalten des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums als schwer belastet an. Ohne Absprache mit den Niederländern habe man in aller Stille den Muschelraub bei den Nachbarn geplant und genehmigt.
Als einen Affront des Parlaments bezeichnete Frau Steiner die Tatsache, dass in der vergangenen Woche ein Nationalparkgesetz im Landtag mit den Stimmen der SPD und der CDU verabschiedet worden sei, das als wichtigen Bestandteil einen Miesmuschel-Management-Plan vorsieht. Dabei habe die Regierung dem Parlament verschwiegen, dass die Muschelbänke im Nationalpark, die zur Befischung freigegeben sind, offensichtlich bereits leergefischt waren. Der von der SPD-Fraktion bejubelte Kompromiss zwischen Fischerei und Naturschutz entpuppe sich nach wenigen Tagen als hohle Attrappe.