Modder und Piel: Ministerpräsident Weil hat entschlossen gehandelt – Regierungsfraktionen stehen für Transparenz
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder betont: „Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, ist das ihr gutes Recht.“ „Wir werden uns dem nicht verschließen“, macht Anja Piel deutlich.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind sich einig, dass die Landesregierung alle Fragen im Zusammenhang mit dem Dienstwagen, der Besoldung und der Klimaanlage im Büro des Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium, Udo Paschedag, umfassend beantwortet hat. „Aus unserer Sicht ist größtmögliche Transparenz hergestellt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel.
Die Fraktionsvorsitzenden betonen: „Ministerpräsident Stephan Weil hat in der Sache konsequent und vor allem unverzüglich gehandelt. Dafür gebührt ihm unser Respekt.“
Die mehr als drei Stunden andauernde Plenardiskussion mit Fragen der Opposition und Antworten der Landesregierung habe eine umfassende Information über alle Vorgänge ergeben, erklären die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder und Anja Piel.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder betont: „Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, ist das ihr gutes Recht.“ „Wir werden uns dem nicht verschließen“, macht Anja Piel deutlich.