Pressemeldung Nr. 194 vom

Modder und Piel: Erster Rot-Grüner Haushalt mit klaren Schwerpunkten – Investitionen in Zukunft, Bildung & Soziales

Nach den zwei Tage dauernden Haushaltsklausuren der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen hat sich die Koalition auf den ersten Rot-Grünen Haushalt geeinigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Johanne Modder und Anja Piel: „Schwerpunkte sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Infrastruktur, Bildung und Soziales. Dieser Haushalt, der im Parlament im Dezember abschließend beraten und beschlossen werden soll, dokumentiert den Politik- und Paradigmenwechsel der neuen Mehrheit im Parlament und der Rot-Grünen Landesregierung."

„Wir machen mit diesem Haushalt deutlich, dass wir die Zukunft Niedersachsens verantwortungsvoll und ausgewogen gestalten. Die Fraktionen von SPD und Grüne stellen sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Nachdem das Kabinett auf Antrag der Regierungskoalition am Montag ein Sondervermögen zum Abbau des Investitionsstaus bei Landesstraßen und Landesliegenschaften von 120 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre beschlossen hat, haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen darüber hinaus auf eine politische Liste geeinigt, die ein Volumen von 23 Millionen Euro umfasst.

„Wir halten unsere Wahlversprechen und erhöhen beispielsweise das Blindengeld für Betroffene, die älter als 25 Jahre sind, auf 300 Euro. Dafür haben wir 1,9 Millionen Euro bereit gestellt“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Vier Millionen Euro zusätzlich würden für Krankenhausinvestitionen und Strukturmaßnahmen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aufgewendet, der Bau von Wohnheimen für Studenten wird mit 1,5 Millionen Euro zusätzlich gefördert.

„Der inklusive Aufbruch Niedersachsens wird intensiv durch vielfache Maßnahmen vorbereitet, beispielsweise mit einer Qualitätsoffensive für inklusive Krippen und einer wissenschaftlichen Begleitung, um die Umsetzung zu gewährleisten. Flüchtlinge, die wir in Niedersachsen willkommen heißen, werden künftig vom ersten Tag an zielgerichtete Unterstützung erhalten. Im Kampf gegen Rechtsextremismus bringen wir das Landesprogramm gegen Rechts auf den Weg“, so Anja Piel.

„Das sind einige Beispiele von vielen. Zusammen mit unserem investiven Sonderprogramm für Landesstraßen, Baumaßnahmen an Landesliegenschaften und energetischer Sanierung gelingt uns ein großer Wurf, um Niedersachsen nach Jahren des Stillstandes zukunftsfähig zu gestalten und neue Akzente für den Rot-Grünen Politikwechsel zu setzen“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder und Anja Piel dazu.

Der Gesamthaushalt des Landes für 2014, der dem Niedersächsischen Landtag im Dezember zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll, hat ein Volumen von rund 28 Milliarden Euro. Allein 420 Millionen Euro sind von 2014 an in den nächsten Jahren für die Zukunftsoffensive Bildung vorgesehen.

 

 

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