Doppelhaushalt 2017/2018:Modder und Piel: Die Koalition investiert in Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
„Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagten Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (Montag 28.11.2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“
Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich einig, dass der Haushalt ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen Euro über die politische Liste investiert: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagen Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (28. November 2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“
Für 2017 sind dies 89,434 und für das Jahr 2018 92,514 Mio. Euro. Die politische Liste bildet auch in einzelnen Haushaltposten die Integrationsmittel des Bundes ab.
In den beiden kommenden Jahren werden demnach im Gegensatz zum vergangenen Jahr 1.000 weitere Stellen bei der Polizei in Niedersachsen geschaffen. Dazu wird es die Heilfürsorge künftig für alle Polizeibeamten geben, der Anteil dafür wird auf 1,3 Prozent vom Gehalt gesenkt. Für Heilfürsorge, neue Stellen und die Erhöhung der Erschwerniszulage sind 20,3 Mio. Euro vorgesehen. Zusätzlich werden die bereits für 2017 und 2018 zur Verfügung stehenden Bundesmittel für das Kitageld ab 2019 verstetigt. Die zusätzlichen Mittel werden aus Verstärkungsmitteln und Einsparungen bei den Zinsen generiert.
„Die Planung für die beiden kommenden Jahre steht“, machte Johanne Modder deutlich. "Der Haushaltsentwurf, der im Dezemberplenum abschließend beraten werden soll, verbindet Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen für die Zukunft unseres Landes.“
Anja Piel hebt hervor: „Rot-Grün investiert in die Zukunft und saniert konsequent den Landeshaushalt. Gerade im sozialen Bereich gehen wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Schritt. Das Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen wird mit 10 Mio. Euro ausgestattet. Wir eröffnen damit 1000 Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive.“
„Zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen nehmen wir 3 Mio. Euro in die Hand. Mit dem Geld wird ein psychosoziales Zentrum zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen erweitert. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Integration der Menschen." Auch der Bereich Gewaltprävention wird besser ausgestattet: 1,75 Mio. Euro fließen in ein Programm gegen geschlechtsbedingte Diskriminierung und 650.000 Euro in Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes, machte Piel deutlich.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder ergänzt für den Bereich Soziales: „4 Mio. Euro für das Landesblindengeld, 2 Mio. Euro für den Bereich Arbeit 4.0 - das sind weitere punktuell sehr sinnvolle Verbesserungen. Auch für das studentische Wohnen nehmen wir zusätzliche 3,5 Mio. Euro in die Hand."
Anja Piel: „Wir widmen uns natürlich auch dem Bereich Nachhaltigkeit. Wir setzen jährlich 16 Mio. Euro zum Bau und zur Sanierung von Fahrradwegen ein. Für weitere 10 Mio. Euro sollen jeweils in den beiden kommenden Jahren energetische Sanierungen der Landesliegenschaften durchgeführt werden. Wir nehmen die Absprachen zum Klimaschutz sehr ernst: Deshalb hinterlegen wir unsere Ziele auch mit Geld.“
Anja Piel verdeutlicht: „Kulturpolitisch machen wir einen großen Schritt: Ein besonderes Augenmerk liegt beim Programm für kleine Kulturträger in Niedersachsen. Diese werden in den Jahren 2017 und 2018 mit jeweils 1,5 Mio. Euro unterstützt.“
„Es ist auch angesichts der Berichterstattung der letzten Tage in Hameln wichtig, den Blick auf geschlechtsbedingte Diskriminierung zu richten. 1,75 Mio. Euro fließen in ein Programm für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind, weitere 1,1 Mio. Euro in eine Kampagne für queeres Leben in Niedersachsen", freut sich Anja Piel.
Über diese Maßnahmenbündel hinaus gab es auch Verhandlungen zur technischen Liste. „Wir stellen den Haushaltsentwurf des Innenministeriums um und schaffen so finanzielle Kapazitäten für 1000 zusätzlichen Polizeistellen. Dafür stellen wir 14,4 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt ein. Die neuen Polizistinnen und Polizisten sollen in den kommenden Jahren als Anwärter eingestellt werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
Anja Piel macht über den Doppelhaushalt hinaus deutlich: „Uns liegt sehr an einer Verstetigung der Kitastellen. Für 2017 und 2018 hat der Bund bereits Mittel zur Verfügung gestellt – insgesamt 60 Mio. Euro. Wenn wir aber langfristig qualifizierte Mitarbeiter an Niedersachsens Kitas haben wollen, müssen wir ihnen Verlässlichkeit bieten. Das erhöht die Qualität in den Kitas und die Arbeitsqualität für das Personal. Mit den jährlich 60 Mio. Euro ab 2019 geben wir etwa 1200 bis 1500 Erziehern eine klare Perspektive.“