Pressemeldung Nr. 194 vom

Modder und Piel: 120 Millionen Euro für Investitionspaket - Regierungskoalition investiert in Zukunft Niedersachsens

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen investiert von 2014 an bis zum Ende der Wahlperiode insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für Infrastruktur wie Landesstraßen und energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften in Niedersachsen.

„Wir stellen nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen jedes Jahr mindestens 30 Millionen Euro zusätzlich für dringend erforderliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens bereit“, erklären dazu die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Johanne Modder und Anja Piel.

Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll dem Landtag in der Dezember-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt werden. „Das Geld wird aus Sondervermögen des Landes bereitgestellt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder und Anja Piel.

„Wir haben zu Zeiten der abgewählten Regierung den Zustand unserer Landesstraßen und der Landesliegenschaften zu Recht kritisiert. Der Rechnungshof hat der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung jahrelang vorgeworfen, sie lasse Landesvermögen verrotten. Jetzt arbeiten wir den Investitionsstau ab“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Allein für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Sicherheit an den Landesstraßen wolle man für 2014 zehn Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen.

„Die energetische Sanierung von Landesliegenschaften wie zum Beispiel zahlreicher Polizeidienststellen und Hochschulen ist ein weiterer Schwerpunkt unseres Investitionsprogrammes“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anja Piel. Zusätzlich werde die Sporthalle der Polizeiakademie in Hannoversch Münden allein für mehr als sechs Millionen Euro saniert, modernisiert und ausgebaut. Für die Jugendarrestanstalt Hameln sind nach jahrelangem Sanierungsstau im ersten Schritt zwei Millionen Euro vorgesehen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (SPD) betont ausdrücklich, dass trotz der gestiegenen notwendigen Investitionen die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 das erklärte Ziel von Regierungskoalition und Landesregierung sei.

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