Statement:Grüne: Mitarbeiter der Staatskanzlei bestätigt, dass es keine Sonderrechte gab
Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat erwartungsgemäß nichts Neues ergeben.
Im heutigen Untersuchungsausschuss wurden weitere Zeug*innen befragt. Volker Bajus, Obmann der Grünen Landtagsfraktion im 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sagt dazu:
Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat erwartungsgemäß nichts Neues ergeben. Der Abteilungsleiter aus der Staatskanzlei hat die bekannten Vorgänge bestätigt. Sonderrechte für die neue Chefin des Ministerpräsidenten-Büros gab es nicht.
Zu keiner Zeit hat die Hausspitze Druck auf die zuständige Personal-Abteilung ausgeübt. Dass es auf der Fachebene zu unterschiedlichen Einschätzungen kommt und dann auf höherer Ebene Entscheidungen getroffen werden, ist ganz normal.
Es wird Zeit, dass die CDU ihre Vorwürfe zurücknimmt und zur Sacharbeit zurückkehrt. Die CDU hat sich in tarifrechtliche Details verrannt und skandalisiert um des Skandals willen. Das hilft niemandem, sondern verstärkt nur den Politikverdruss.