Statement:Miriam Staudte zu jüngsten Berichten über die Missstände in niedersächsischen Schlachthöfen
Immer wieder stellen wir fest, dass die Landkreise als zuständige Kontrollinstanz ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Es gibt in einigen Bereichen Niedersachsens offenbar ein zu enges Geflecht zwischen Schlachtbetrieben und Kontrollbehörden. Das Land muss in die Verantwortung und sicherstellen, dass auf Kontrolleure kein Druck ausgeübt werden
Zu den jüngsten Vorwürfen der „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft“, dass Veterinäre bei skandalösen Zuständen auf Schlachthöfen wie aktuell in Düdenbüttel bei Stade bewusst weggeschaut haben, äußert sich Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion wie folgt:
Immer wieder stellen wir fest, dass die Landkreise als zuständige Kontrollinstanz ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Es gibt in einigen Bereichen Niedersachsens offenbar ein zu enges Geflecht zwischen Schlachtbetrieben und Kontrollbehörden. Das Land muss in die Verantwortung und sicherstellen, dass auf Kontrolleure kein Druck ausgeübt werden. Die Kontrolle der Schlachthöfe muss auf die Landesebene übertragen werden, um endlich eine Rotation der Kontrolleure umzusetzen, wie sie in anderen Bereichen längst üblich ist. Die Veterinärbehörden brauchen zudem mehr Personal. Was den Schlachtbetrieb bei Stade betrifft, reicht es nicht, Veterinäre mit anderen Aufgaben zu betrauen. Es müssen auch juristische Konsequenzen geprüft werden.
Klar ist: Ohne eine grundlegende Veränderung des bestehenden Systems kann es nicht zu einer nachhaltigen Veränderung der Zustände in den Schlachtbetrieben kommen. Die Anlieferung von kranken und teilweise sogar toten Tieren an Schlachthöfen ist nur die Spitze eines Wirtschaftsprinzips, das auf Billigfleisch setzt und die Bedürfnisse der Tiere außer Acht lässt.
Hintergrund
Die Grünen-Fraktion geht den aktuellen Berichten über die Missstände in niedersächsischen Schlachthöfen mit einer Anfrage von heute an die Landesregierung nach, die im Anhang beigefügt ist. Ebenso beigefügt ist der bereits kürzlich eingebrachte gemeinsame Antrag von Grünen und FDP zu den Schlachthofskandalen.