Statement:Miriam Staudte: Überarbeitung der Düngeverordnung ist überfällig

Zu den heute endenden Treckerprotesten vor den Umwelt- und Landwirtschaftsministerien in Hannover erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Dass die Betroffenen tagelang vor dem Agrarministerium campieren mussten, ehe es zu einem Austausch gekommen ist, zeigt, dass CDU- Agrarministerin Otte-Kinast keinen guten Draht zu den Landwirtinnen und Landwirten hat. Einfach eine neue Düngeverordnung zu erlassen, ohne weder im Agrar- noch im Umweltministerium gegenüber eine verantwortliche Stelle für die vielen Fragen der betroffenen Betriebe zu schaffen, das ist schlechtes Management. Der Schutz des Grundwassers vor Nitrateinträgen und anderen schädlichen Stoffen muss endlich höchste Priorität haben. Doch die bisher geplante Ausweisung der „Roten Gebiete“ hat für keinerlei Klarheit gesorgt, sondern nur Chaos und Verunsicherung ausgelöst. Der mehrtägige Protest mit Traktoren zwischen den beiden Ministerien war absolut nachvollziehbar. Dass jetzt versprochen wird, die Verordnung zu überarbeiten, ist folgerichtig und überfällig. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht wieder nur Ankündigungen und moderierende Gespräche sind, sondern dass tatsächlich einmal Lösungen präsentiert werden. Das versprochene auf die einzelnen Betriebe angewendete Verursacherprinzip muss rechtssicher eingeführt werden. Das gilt auch dann, wenn dies in Teilen Niedersachsens im Zweifel geringere Tierzahlen erfordert.“