Rindertransporte in Nicht-EU-Staaten:Miriam Staudte: Niedersachsen muss jetzt handeln und langwierige Tiertransporte stoppen
Ministerin Otte-Kinast muss sich endlich dem Vorgehen der meisten anderen Bundesländer anschließen. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen sich nicht mal zu einem zeitlich begrenzten Verbot von Tiertransporten in Nicht-EU-Länder durchringen kann, solange dort Tierschutzstandards nicht eingehalten werden.
Darum geht‘s
Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtet aktuell (heute 21.45 Uhr) darüber, wie der Viehhandel die Ausfuhrbeschränkungen für Rindertransporte aus Deutschland in EU-Drittstaaten mit Unterstützung auch niedersächsischer Behörden umgeht. Niedersachsen gehört noch immer zu den wenigen Bundesländern, die solche Transporte abfertigen. Die Grünen fordern deshalb von der Landesregierung einen sofortigen Transportstopp und haben für die morgige Sitzung des Agrarausschusses eine Unterrichtung beantragt.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin
Ministerin Otte-Kinast muss sich endlich dem Vorgehen der meisten anderen Bundesländer anschließen. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen sich nicht mal zu einem zeitlich begrenzten Verbot von Tiertransporten in Nicht-EU-Länder durchringen kann, solange dort Tierschutzstandards nicht eingehalten werden. Die SPD-Fraktion hat sich mittlerweile dieser Forderung angeschlossen. Doch die CDU und ihre Agrarministerin interessiert das offenbar herzlich wenig.
Wann schreitet der Regierungschef endlich mit einer eindeutigen Ansage an die untätige Agrarministerin ein? Denn beim Thema Tierschutz erweist sich die GroKo derzeit einmal mehr als handlungsunfähig. Mit dieser Arbeitsverweigerung fällt Niedersachsen allen Ländern in den Rücken, die Tierschutz und Rechtsicherheit für Beschäftigte Vorrang vor den Interessen einiger weniger Profiteure der Viehwirtschaft geben und sich deshalb gegen Transporte von lebenden Tiere über tausende Kilometer einsetzen.
Zum Hintergrund
Laut Report Mainz geben nur noch Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Rindertransporte in EU-Drittstaaten frei. Dies führt in der Praxis dazu, dass Rinder aus Bayern erst nach Niedersachsen gebracht werden, um sie anschließend beispielsweise nach Usbekistan oder Ägypten zu transportieren. Ein Rechtsgutachten des Landwirtschaftsministeriums kam bereits im März zu der Einschätzung, dass sich Amtsveterinäre unter bestimmten Umständen strafbar machen, wenn sie Tiertransporte abfertigen, in deren Zielländern Tierschutzstandards nicht eingehalten werden.
Ende April hat die Grünen-Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert auch in Niedersachsen ein grundsätzliches Verbot langer Tiertransporte auszusprechen. Dieser steht am morgigen Mittwochvormittag im Agrarausschuss des Landtages zur Debatte. Zusätzlich haben die Grünen heute noch eine Unterrichtung zum aktuellen Stand der Tiertransporte aus Niedersachsen beantragt.