Statement:Miriam Staudte: Hohe Zahl von Verstößen gegen Tierschutz - Videoüberwachung beim Schlachten gescheitert

„Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast ist mit der von ihr hochgelobten Videoüberwachung von Schlachthöfen komplett gescheitert.“

Zu dem heutigen Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ über weiterhin gravierende Mängel und Tierschutzverstöße in niedersächsischen Schlachthöfen, sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin:

„Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast ist mit der von ihr hochgelobten Videoüberwachung von Schlachthöfen komplett gescheitert. Sie steht in Sachen Tierschutz mit leeren Händen da. Nun rächt sich, dass sie die Kritik von Tierschützern und Grünen ignoriert hat. Statt handfester Vorgaben wie einem Verbot von Akkordarbeit beim Schlachten hat sie nur auf die Scheinmaßnahme der Videoüberwachung gesetzt.“

Hintergrund

Dem Zeitungsbericht zufolge zwischen November 2018 und März 2020 wurden bei 62 Schwerpunktkontrollen 58 Betriebe mit Auffälligkeiten im tierschutzrechtlichen Bereich beanstandet. Dies entspricht einer Quote von über 93 Prozent. Ministerin Otte-Kinast hatte 2018 von einem „Systemfehler“ innerhalb der Fleischwirtschaft gesprochen und sich früh für eine freiwillige Videoüberwachung in Schlachthöfen eingesetzt. Nun teilte der Branchenverband VdF mit, dass „die Kameras in fast allen Betrieben wegen datenschutzrechtlicher Unstimmigkeiten inzwischen wieder abgeschaltet“ wurden.

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