Statement:Miriam Staudte: Einreiseverbot für Erntehelfer*innen trifft niedersächsische Landwirtschaft hart – Politik gefordert

Von diesem Mittwoch (25. März) an soll auf Beschluss der Bundesregierung ein Einreiseverbot für Erntehelfer*innen aus EU-Mitgliedsstaaten als Vorsorge gegen die Ausbreitung des Corona-Virus gelten. Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, fordert zunächst ein Aussetzen des Verbotes, bevor nicht andere Lösungen auf den Weg gebracht sind:

„Das Einreiseverbot wird die niedersächsische Landwirtschaft hart treffen. Gerade ist die Spargelsaison angelaufen und spätestens um Ostern werden die Erdbeeren folgen. Wer Einreiseverbote verhängt, muss auch klar benennen, wo die dringend benötigten Arbeitskräfte herkommen sollen. Dem von Bundesministerin Klöckner gemachten Vorschlag, Angestellte aus Gastrobetrieben einzusetzen, ist vielfach auf Ablehnung und rechtliche Grenzen gestoßen. Die niedersächsische Landesregierung muss nun schnell auf das drohende Problem reagieren. Bevor keine Ersatzlösungen in Sicht sind, muss sich Niedersachsen beim Bund für ein Aussetzen des Einreiseverbots stark machen.

Es könnte beispielsweise darüber nachgedacht werden, Arbeitserlaubnisse für bereits ansässige Asylsuchende auszustellen. Bei einer dezentralen Unterbringung hätte dies zudem den Effekt, dass sich das Ansteckungsrisiko innerhalb der Unterkünfte minimiert. Ebenso sollten Zuverdienste in der Landwirtschaft nicht auf andere Leistungen angerechnet werden - zum Beispiel nicht auf Kurzarbeitergeld, wie dies der Bund bereits plant. Das könnte für andere Leistungen übernommen werden.“