Statement:Miriam Staudte: Ein weiteres Eckpunkte-Papier löst nicht ein Problem in der Fleischindustrie – Gesetze und Erlasse sind überfällig
Wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, sondern Gesetze, Verordnungen und sofortige Erlasse. Der 10-Punkte-Plan der CDU-Ministerinnen fällt insbesondere beim Thema Werkverträge deutlich hinter dem schon seit gut einem Monat vorliegenden 10-Punkte-Beschluss der Bundesregierung zurück.
Die „Ergebnisse“ des Branchentreffens der drei Agrarministerinnen aus Bund, NRW und Niedersachsen, mit der Fleischwirtschaft sind aus Sicht der Grünen-Fraktion in Niedersachsen enttäuschend.
Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin:
Wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, sondern Gesetze, Verordnungen und sofortige Erlasse. Der 10-Punkte-Plan der CDU-Ministerinnen fällt insbesondere beim Thema Werkverträge deutlich hinter dem schon seit gut einem Monat vorliegenden 10-Punkte-Beschluss der Bundesregierung zurück. Es geht den CDU-Ministerinnen offensichtlich um eine Aufweichung des Verbots-Beschlusses. Die CDU hat in ihrem Papier das Wort ‚grundsätzlich‘ eingefügt. Das bedeutet, dass es Ausnahmen vom Werkvertragsverbot geben soll.
Die CDU-Agrarministerinnen sollten sich lieber mit ihren Koalitionspartnern an die Arbeit machen und den Kabinettsbeschluss von vor über einem Monat umsetzen. Wir erwarten statt immer neuer Absichtserklärungen nun konkrete Gesetzentwürfe, Erlasse und Verordnungen. Warum wird von der Unterbringung in Einzelzimmern nur in einem Eckpunkte-Papier gesprochen, aber kein entsprechender Erlass geliefert, wie seit Monaten von uns gefordert? Das ließe sich schnell umsetzen.
Im Übrigen ist es eine Frechheit, dass Ministerin Otte-Kinast wider besseren Wissens behauptet, alle hätten bei den Missständen in der Schlachtbranche jahrelang weggeschaut. Die Wahrheit ist: Die CDU mit ihrer Nähe zur Schlachtindustrie blockiert seit Jahren jegliche Veränderung.“