Tierschutzverstöße:Miriam Staudte: Auch Niedersachsen muss Tiertransporte in EU-Drittstaaten unterbinden

Darum geht‘s

Nach Bayern hat nun auch Hessen ein Verbot für die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in rund ein Dutzend Nicht-EU-Staaten verhängt. Die Grüne Landtagsfraktion fordert, dass sich Niedersachsen diesem Vorgehen anschließt.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin 

„Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Niedersachsen ist das Hauptexportland von Schlachttieren und müsste in der Debatte voranschreiten. Auf die EU zu verweisen, grenzt an Arbeitsverweigerung. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei eklatanten Tierschutzverstößen für sie Vorrang haben.“

Zum Hintergrund

Die niedersächsische Landesregierung sieht sich laut einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion nicht in der Lage eine „belastbare Einschätzung“ zu treffen, „ob und welche Drittländer gemeinschaftliche Tierschutz-Bestimmungen nicht einhalten“. Dies sei Aufgabe der EU-Kommission.

Immer mehr Bundesländer verbieten lange Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten, bei denen regelmäßig tierschutzwidrige Bedingungen herrschen.

Die Grüne Fraktion setzt sich seit Langem für ein Ende langer Tiertransporte ein und hatte bereits im Sommer mittels einer Anfrage aufgedeckt, dass viele Landkreise vorschriftswidrig keine Fahrtenbücher zur Nachkontrolle anfordern oder GPS-Systeme auswerten und so eine Überprüfung der Genehmigung unmöglich sei. Allein in den Hitzemonaten 2018 wurden über 29 Millionen Tiere aus Niedersachsen auf lange Tiertransporte geschickt.