Pressemeldung Nr. 4151 vom

Ministerpräsidenten ignorieren verfassungsrechtliche Vorgaben - Grüne: Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks muss Bestand haben

Den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder, die Rundfunkgebühr um 0,88 Euro im nächsten Jahr zu erhöhen, kommentierte der rechts- und medienpolitische Sprecher der Grünen Ralf Briese: "Das willk...

Den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder, die Rundfunkgebühr um 0,88 Euro im nächsten Jahr zu erhöhen, kommentierte der rechts- und medienpolitische Sprecher der Grünen Ralf Briese: "Das willkürliche Abweichen der Ministerpräsidenten von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) stellt ein Novum in der medienpolitischen Geschichte der Bundesrepublik dar. Die Ministerpräsidenten verletzen damit eindeutig ein verfassungsrechtlich vorgeschriebenes Verfahren."
Die politisch unabhängige KEF hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 1,09 Euro ab dem 1. Januar 2005 für notwendig befunden. Dabei hat sie Einsparungen und weitere Effizienzsteigerungen der jeweiligen Anstalten und auch Preissteigerungsraten der letzten Jahre bereits berücksichtigt.

Briese: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bürgt für hochwertige Qualität. Gute Programme im Bereich Information, Bildung und Kultur haben ihren Preis. Die willkürliche Absenkung durch die Landesfürsten bedeutet eine qualitative Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daneben droht den Ländern nun eine Verfassungsklage, da das vorgeschriebene Gebührenbemessungsverfahren durch das Verfassungsgericht ignoriert wurde."

Die Grünen halten am Mehrsäulen-Prinzip der deutschen Rundfunklandschaft fest. Öffentlich-rechtliches und privates Fernsehen müssen auch in Zukunft in einer produktiven Konkurrenz nebeneinander bestehen. Eine völlige Privatisierung des Rundfunks - wie gerne von der FDP gefordert - würde eine qualitative Abwärtsspirale in Gang setzen.
Briese abschließend: "Politiker jeglicher Couleur sind gut beraten, ihre Macht- und Einflussmöglichkeiten bei hochsensiblen Fragen wie Finanzierung und Struktur des Rundfunks zurück zunehmen. Die Unabhängigkeit der Medien ist ein grundgesetzlich verbürgtes Gut. Das ist gut so und soll auch so bleiben."

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