Ministerpräsident will beim Jugendstrafrecht erneut „Taktieren ohne Grenzen“
„Morgens dafür und abends dagegen ist ein durchsichtiger Schwindel“, so Ursula Helmhold. Wulff solle seine „Karten aufdecken“; die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf vor der Wahl zu erfahren, „welche Knute der Landesvater hinter seinem Rücken versteckt“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen und Spitzenkandidatin Ursula Helmhold hat dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, sich mit "taktischen Spielchen" in der Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts "wahltechnisch schadlos halten" zu wollen. "Morgens dafür und abends dagegen ist ein durchsichtiger Schwindel", sagte Grünen-Politikerin am Wochenende in Hannover. Wulff solle seine "Karten aufdecken"; die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf vor der Wahl zu erfahren, "welche Knute der Landesvater hinter seinem Rücken versteckt".
Helmhold kritisierte, dass Wulff in der Frage der Einrichtung von Erziehungscamps am selben Tag gegensätzliche Positionen bezogen hätte. "Im FOCUS dagegen und im CDU-Präsidium dafür – das ist Volksverdummung!"
Die "Wulffsche Unredlichkeit" sei schon bei anderen Themen, wie in der Haltung zu den Gesamtschulen oder zum Mindestlohn aufgefallen. "Da wird keine Verantwortung übernommen, sondern nur der Weg des geringsten Widerstandes gesucht", sagte die Grünen-Politikerin.
Die CDU-Forderungen nach Abschiebung und strengeren Strafen seien "typisch schwarze Pädagogik und vollkommen wirkungslos". Statt Ursachen zu bekämpfen, poltern die Konservativen immer nur gegen die Symptome", sagte Helmhold. "Nur mit mehr und besserer Integration, Bildung und Berufsperspektiven ist den konfliktträchtigen Entwicklungen der Nährboden zu entziehen. Darauf sollte jegliches Regierungshandeln abzielen – und nicht auf Hetze."