Ministerin Ross-Luttmann und Minister Möllring zur Unterrichtung über LKH-Verkauf vorladen
Erneute gemeinsame Ausschusssitzung gefordert
Die Landtagsgrünen haben beantragt, dass die für den LKH-Verkauf zuständigen Kabinettsmitglieder Ross-Luttmann und Möllring in der nächsten Woche persönlich zur Unterrichtung der Abgeordneten im Landtag erscheinen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel sieht weiterhin viele Fragen offen und hat deshalb eine erneute gemeinsame Sitzung von Sozial- und Haushaltsausschuss für Mittwoch (21.03.2007) nächster Woche beantragt.
Die erste Befragung der Staatssekretärinnen hätte ergeben, dass die Landesregierung das Parlament vor der Beschlussfassung über die Veräußerung von sechs Landeskrankenhäusern offenbar nur unvollständig informiert hat, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. "Auch die Umstände und die Aktivitäten der handelnden Akteure, die zu der verfristeten Einreichung von Angeboten geführt haben, sowie der Umgang mit der Verfristung und die Protokollierung der Submission konnten nur teilweise erhellt werden. Deshalb müssen die Ministerin und der Minister selbst vorgeladen werden."
Wenzel fordert, dass bei dieser Unterrichtung auch die Abschlussbilanzen für die LKH vorgelegt werden, über die der Landtag im letzten Plenum beschlossen hat.