Stil und Inhalt von Sanders Auftritt lässt keine Einsicht in Ernst der Lage erkennen :Minister Sander hat Teilverfüllung und Flutung der Asse ohne Langzeitsicherheitsnachweis zugelassen

Anlässlich der heutigen (Donnerstag) Befragung im Asse-Untersuchungsausschuss hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, die Flutung des Bergwerks bis in den Bereich unterhalb der 775-Meter-Sohle (Tiefenaufschluss) zu verantworten. Das Schließungskonzept des früheren Betreibers Helmholtz sei damit teilweise schon umgesetzt worden, obwohl weder eine atomrechtliche Genehmigung noch ein bergrechtlicher Abschlussbetriebsplan vorlagen, sagte der Grünen-Politiker.

Minister Sander sei dafür verantwortlich, dass "Fakten geschaffen" wurden. Mit sogenannten "Sonderbetriebsplänen" sei eine Scheinlegitimation für Maßnahmen zur Flutung der Asse gegeben worden. Bis zum Sommer 2008 seien danach offenbar die untersten 200 Meter des Bergwerks verfüllt und geflutet worden. Es sei zudem unglaubwürdig, dass im Umweltministerium niemand etwas von radioaktiven Laugen gewusst habe, die jenseits der Freigrenzen mit Cäsium 137 belastet waren und die gleichfalls rechtswidrig im Tiefenaufschluss verklappt wurden.

Mit der Befragung Sanders habe sich gezeigt, dass das Umweltministerium sich bis Sommer 2008 gegen das Atomrecht und die damit einhergehende umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung gewehrt habe. Die "vorgeblich freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung" diente tatsächlich nur der Minderung des Prozessrisikos; das würden entsprechende Aktenvermerke verdeutlichen.

Wenzel kritisierte, dass Minister Sander mit Stil und Inhalt seines ersten Auftritts im PUA nicht habe erkennen lassen, dass ihm der Ernst der Lage im Asse-Skandal und seine Verantwortung dafür bewusst seien.