Minister Möllring muss Bewertungsgrundlagen für LKH-Verkauf noch vor der Wahl vorlegen

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Wert der Landeskrankenhäuser vor deren Verkauf bewusst verschleiert zu haben. „Minister Möllring hat sich hinter der Beraterfirma PWC und angeblichen Geheimhaltungspflichten versteckt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Freitag) in Hannover. Nach Presseberichten habe der Rechnungshof drei verschiedene anerkannte Wertermittlungsverfahren angewendet und sei auf einen Wert gekommen, der drei- bis viermal höher liegt als der Verkaufspreis.

„Bemerkenswert ist zudem, dass die Kliniken nach dem Verkauf Gewinne in beachtlicher Größenordnung ausgewiesen haben", sagte der Grünen-Politiker. Die Millionenbeträge ließen vermuten, dass sich die Privatisierung für einige Käufer in wenigen Jahren amortisiert hätten.

Wenzel forderte Finanzminister Möllring auf, noch vor der Wahl alle Bewertungsunterlagen von PWC und vom Finanzministerium öffentlich zu machen. „Die Differenz zwischen dem ermittelten Wert und dem Verkaufspreis ist so groß, dass die Landesregierung jetzt nachweisen muss, wie dieses Verkaufsergebnis zustande gekommen ist. Jetzt müssen alle Belege auf den Tisch!“, forderte der Grünen-Politiker.