Pressemeldung Nr. 35 vom

Schwarz-gelbes Modell wird Lotteriespiel:Minister Bode hinterlässt Chaos bei Nordseewerken

Die Landtagsgrünen haben im Finanzausschuss der Landesbürgschaft für den Kauf der SIAG Nordseewerke durch die DSD-Steel-Group GmbH zugestimmt.

Die Landtagsgrünen haben heute (Donnerstag) im Finanzausschuss der Landesbürgschaft für den Kauf der SIAG Nordseewerke durch die DSD-Steel-Group GmbH zugestimmt. „Diese Entscheidung war notwendig, um die für morgen geplante Unterzeichnung der Verträge sicherzustellen und damit das endgültige Aus des Betriebes zu verhindern", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein in Hannover. Der Grünen-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang die bisherigen Verhandlungen der schwarz-gelben Landesregierung als „mangelhaft“. Dadurch sei jetzt eine Situation entstanden, die mit großen Risiken für die Arbeitnehmer und für den Landeshaushalt verbunden ist.

Angesichts der vielen nicht geklärten Fragen, insbesondere zum Personalübergang und zum künftigen Betriebskonzept gleiche die jetzt beschlossene Lösung „einem Lotteriespiel“. Klein: "Die Verantwortung für diese Situation trägt insbesondere Wirtschaftsminister Bode, der mit diesem Chaos der neuen Landesregierung eine schwere Hypothek hinterlässt.“

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