Breite Zustimmung zum Grünen-Vorschlag für Bündnis gegen Putins Energie-Erpressung :Meyer: Breites Bündnis soll schnelleren Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben

Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den Einsatz von Öl und Kohle aus Russland schnell zu reduzieren und soziale und wirtschaftliche Härten gerecht abzufedern.

In der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag (30. Juni) hat die Landesregierung den Vorschlag der Grünen für ein gemeinsames Bündnis zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Energieversorgung aufgegriffen. Seitens der Fraktionen von SPD, CDU und FDP gab es auf den von Fraktionsvize Christian Meyer eingebrachten Vorschlag ebenfalls positive Reaktionen.

Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im Landtag: 

„Wir begrüßen sehr, dass alle demokratischen Fraktionen und Umweltminister Olaf Lies heute unseren Vorschlag für ein gemeinsames Bündnis und Zusammenrücken gegen Russlands brutalen Angriffskrieg und die Erpressung mit fossilen Energien sehr positiv aufgegriffen haben. Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den Einsatz von Öl und Kohle aus Russland schnell zu reduzieren und soziale und wirtschaftliche Härten gerecht abzufedern. Deshalb ist es gut, dass auf unseren Vorschlag hin, SPD, CDU, Grüne und FDP jetzt vorurteilsfrei nach schnellen Lösungen suchen. Es gilt, den Planungs- und Genehmigungsturbo auch für die Erneuerbaren Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung zu starten und bürokratische oder nicht mehr zeitgemäße Hürden gemeinsam bei Seite zu räumen.  Insbesondere für Sonne, Wind und Energieeinsparung muss jetzt der Weg frei gemacht werden. Jede Tonne Gas, Kohle oder Öl, die wir durch Erneuerbare Energien ersetzen oder einsparen, zählt.

Wir brauchen jetzt schnell die tabulose Prüfung und Umsetzung aller Maßnahmen, die uns helfen, fossile Energien zu reduzieren, damit wir die Gasspeicher auffüllen und durch den Winter kommen können. Wir brauchen deshalb eine massive Planbeschleunigung für die Energiewende. Und wir müssen im Bündnis auch über schnelle Hilfen für von den steigenden Heizkosten betroffenen Menschen und Unternehmen reden. Niemand darf mit steigenden Gaspreisen allein gelassen werden. Wir freuen uns über die von Energieminister Lies heute erfolgte positive Reaktion im Landtag und die angekündigte Einladung an die demokratischen Fraktionen.“

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