Statement zu TOP 11::Meta Janssen-Kucz zum Bericht der Enquete-Kommission „Medizinische Versorgung“

Eine gute und wohnortnahe Versorgung geht Hand in Hand mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und angemessenen Arbeitsbedingungen. Wir sollten die derzeitige Ausnahmesituation im Gesundheitswesen nutzen, um grundlegende Veränderungen einzuleiten und das Gesundheitssystem so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachen gerecht wird.

Zu dem unter TOP 11 aufgerufenen Bericht der Enquete-Kommission „Medizinische Versorgung“ erklärt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission:

„Die Enquete-Kommission hat viele gute Lösungsvorschläge erarbeitet. Den dringend notwendigen Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung, beim Thema Pflege und in der Geburtshilfe leiten sie jedoch nicht ein. Mit unserem Sondervotum fordern wir deshalb:

  • Bei der Krankenhausfinanzierung muss das Land endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Krankenhäuser ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatten. Für Investitionen in den Gebäudebestand und die Ausstattung der Krankenhäuser ist eine Verdoppelung der der jährlichen Mittel auf rund 520 Mio. Euro notwendig. Damit kann der Sanierungsstau in den Kliniken schrittweise abgebaut und das Personal entlastet werden.
  • In der Pflege muss der Grundsatz „keine Schicht alleine“ gelten. Viel zu lange diskutieren wir schon über die richtige Personalbemessung, während viele Pflegekräfte tagtäglich allein für eine ganze Station verantwortlich sind. Es ist Zeit für konkrete Verbesserungen. Auch im Nachtdienst sollen deshalb mindestens zwei Pflegekräfte vorgesehen werden, davon mindestens eine mit dreijähriger Ausbildung. Das entlastet Pflegekräfte erheblich und erhöht die Qualität der Versorgung.
  • Auch in der der Geburtshilfe muss die Personalausstattung besser werden, sodass eine 1-1-Betreuung während der Geburt gewährleistet ist. Das empfiehlt auch eine neue Leitlinie. Eine engmaschige Hebammenbetreuung schafft Sicherheit für Gebärende und reduziert das Risiko für Komplikationen und Kaiserschnitte.   

Eine gute und wohnortnahe Versorgung geht Hand in Hand mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und angemessenen Arbeitsbedingungen. Wir sollten die derzeitige Ausnahmesituation im Gesundheitswesen nutzen, um grundlegende Veränderungen einzuleiten und das Gesundheitssystem so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachen gerecht wird.    

Dass die Landesregierung die ersten Beschlüsse schon vor der heutigen Beratung über Bord wirft und Abstriche bei den medizin-Studienplätzen macht, ist eine ganz bittere Pille für alle, die 2 Jahre lang intensiv in der Kommission mitgearbeitet haben. Vor allem aber für diejenigen, die schon heute weite Wegen bis zum nächsten Hausarzt auf sich nehmen müssen.“

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