Statement Meta Janssen-Kucz zu den Protestaktionen der Psychiatrie-Beschäftigten

Zu den Protestaktionen der Psychiatrie-Beschäftigten am Donnerstag (12.12.19) in Niedersachsen erklärt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

Mehr Pflegepersonal ist in allen medizinischen Versorgungsbereichen absolut notwendig, auch in den psychiatrischen Kliniken. Personaluntergrenzen sind dafür aber nicht das geeignete Instrument, wie sich tagtäglich in den somatischen Kliniken zeigt. Dort haben die seit Anfang des Jahres geltenden Untergrenzen nämlich nicht zu den erhofften Verbesserungen geführt. Im Gegenteil: Gesperrte Betten sind in vielen Kliniken an der Tagesordnung, der Personalmangel in anderen Bereichen hat sich weiter verschärft und Kliniken bleiben teilweise auf den steigenden Personalkosten sitzen.

Ich kann nur davor warnen, diese Fehler jetzt in der Psychiatrie zu wiederholen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein wissenschaftlich fundiertes Instrument, mit dem der tatsächliche Bedarf an Pflegepersonal ermittelt werden kann. Die geplanten Untergrenzen decken den tatsächlichen Bedarf nicht und dürfen deshalb auch nicht zum heimlichen Standard werden. Bundes- und Landesregierung müssen außerdem dafür sorgen, dass die Kosten für zusätzliches Pflegepersonal vollständig von den Krankenkassen refinanziert werden.

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